Terrorismus | Vorstoss der FDP-Fraktion angenommen
Nationalrat will Strafnorm zu Terrorismus
Der Bundesrat hat bereits eine Vernehmlassung durchgeführt zu strafrechtlichen Instrumenten gegen Terrorismus. (Symbolbild)
Foto: Keystone
Der Nationalrat will deutlich machen, dass er explizite Strafbestimmungen zur Bekämpfung des Terrorismus wünscht. Er hat am Mittwoch einen Vorstoss der FDP-Fraktion angenommen, obwohl der Bundesrat bereits ein Gesetzesprojekt ausarbeitet.
Die grosse Kammer hiess die parlamentarische Initiative mit 126 zu 53 Stimmen gut. Stimmt der Ständerat ebenfalls zu, kann die Nationalratskommission einen Erlassentwurf ausarbeiten. Im neuen Artikel im Strafgesetzbuch sollen auch Strafen für Terrorismus-Propaganda sowie für Vorbereitungshandlungen geregelt werden.
Mit der Annahme des Vorstosses folgte der Nationalrat seiner Kommission. Diese möchte den Druck aufrecht erhalten, wie der Kommissionssprecher erklärte. Edith Graf-Litscher (SP/TG) warnte im Namen der Kommissionsminderheit vor Doppelspurigkeiten.
Der Bundesrat hat nämlich bereits eine Vernehmlassung durchgeführt zu strafrechtlichen Instrumenten gegen Terrorismus. Die Botschaft will er im laufenden Jahr ans Parlament leiten. Dieses könne bei der Beratung der Vorlage seine Anliegen einbringen, sagte Graf-Litscher. Das wäre der schnellere Weg.
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