Bundesrat | Keine Einigung könnte schlechten Start bedeuten
Politologe: SVP wird ungeliebtes VBS endlich los
Guy Parmelin äussert sich zur Departementsverteilung.
Foto: Keystone
Die Sozialdemokraten holen mit dem Uvek ein Schlüsseldepartement zurück und die SVP wird das ungeliebte Verteidigungsdepartement (VBS) endlich los. Für den Politologen Georg Lutz sind dies die bemerkenswertesten Veränderungen der Departementsrochade im Bundesrat.
"Die zwei Neuen haben mehr oder weniger nehmen müssen, was übrigblieb", sagte Lutz am Montag auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA. Als Bundesrat müsse man auch bereit sein, jedes Dossier zu übernehmen. Wesentlich sei, dass die Regierung als Ganzes funktioniere. Dass der Bundesrat sich auf die Departementsverteilung nicht einvernehmlich einigen konnte, sei aber möglicherweise ein "schlechter Start", so Lutz.
Frischer Wind im VBS?
Das VBS bleibe oft an neugewählten Bundesratsmitgliedern hängen, da kaum jemand sich "vordränge", um das Verteidigungsdepartement zu übernehmen. Für die SVP bot sich gemäss Lutz nun eine gute Gelegenheit, "das ungeliebte VBS" nach 23 Jahren in die Verantwortung einer anderen Partei zu legen. Die grosse Herausforderung für CVP-Bundesrätin Viola Amherd als neue VBS-Vorsteherin sei ganz klar die Beschaffung von Kampfflugzeugen.
Seit dem Ende des Kalten Krieges habe die Armee das Grundproblem, dass sie an der Idee der autonomen Selbstverteidigung festhalte. Den ganzen Apparat zu finanzieren, sei aber kostspielig, was wiederum zu Kritik führe. "Aus diesem Dilemma findet das VBS nicht heraus, auch Amherd wird darin gefangen sein", so der Politologe der Universität Lausanne. Eventuell sei die CVP etwas offener dafür, sich stärker an bestehende Sicherheitsstrukturen wie die Nato anzubinden. Vielleicht könne dies frischen Wind geben.
Auseinandersetzungen zu Energiewende
Die zweite neue Bundesrätin, Karin Keller-Sutter (FDP), übernimmt das Justizdepartement und damit das Asyldossier. Nach der jüngst aufgegleisten Asylreform seien hier "keine grossen Umbrüche" zu erwarten. Zudem gingen die Zuwanderungszahlen und die Zahl der Asylgesuche derzeit zurück.
Wieder in der Hand der Sozialdemokraten ist nach acht Jahren das bedeutende Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Das grosse Vermächtnis der scheidenden Uvek-Vorsteherin Doris Leuthard (CVP) an Nachfolgerin Simonetta Sommaruga sei die Energiestrategie.
Allerdings sieht Lutz noch "viele Fragezeichen", was die Konsequenzen des Ausstiegs aus der Atomenergie angeht. Der Ersatz von Atomstrom mit erneuerbaren Energien gestalte sich schwierig. Da werde es Auseinandersetzungen geben.
"Spagat" für Parmelin
Guy Parmelin wird als neuer Minister für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) für die Flankierenden Massnahmen zuständig sein, ein Zankapfel in der Diskussion um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Für das Rahmenabkommen ist die Departementsverteilung laut Lutz aber zweitrangig. In der Europapolitik sei eher die Gesamtdynamik im Bundesrat ausschlaggebend.
Irgendwann müsse Bewegung in das Dossier kommen. Sollte die EU konsequent bleiben, habe die Schweiz nur die Wahl zwischen dem aktuellen Verhandlungsergebnis oder gar keinem Rahmenabkommen. "Die Schweiz hat in der Europapolitik seit zehn Jahren die Strategie 'Aussitzen', ob das noch geht, wenn es weh tut, ist fraglich", sagte Lutz. Er spielt damit auf allfällige Strafmassnahmen der EU an, etwa die angedrohte Aufhebung der Börsenäquivalenz.
In Parmelins Zuständigkeit fallen auch die Agrarpolitik und die Freihandelsabkommen. Dies dürfte nach einer Einschätzung von Lutz für den SVP-Magistraten, der selbst ehemaliger Landwirt und Weinbauer ist, zum "Spagat" werden. Die Frage werde sein, ob man die Landwirtschaft in allen Abkommen so systematisch ausklammern könne, wie es sich die Bauern wünschten.
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