Abstimmung | Briefliches Abstimmen soll kostenfrei werden
Post soll Abstimmungscouverts nicht gratis zustellen müssen
Wer brieflich Abstimmt soll künftig den Umschlag nicht mehr frankieren müsse. Die Kosten sollen aber nicht bei der Post hängen bleiben. (Symbolbild)
Foto: Walliser Bote
Wer brieflich abstimmt, soll kein Porto zahlen müssen. Das verlangt der Nationalrat. Doch die Staatspolitische Kommission des Ständerats lehnt es ab, die Kosten bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen der Post aufzubürden.
Sie hat sich mit 6 zu 5 Stimmen gegen eine vom Nationalrat angenommene Motion ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie erinnert daran, dass es sich um eine Zuständigkeit der Kantone handelt. Ein Drittel sehe schon heute portofreie Abstimmungscouverts vor.
Die Kommission hofft, dass sich in Zukunft weitere Kantone dieser "bescheidenen Massnahme im Interesse der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger" anschliessen. Sie hält es auch nicht für konsequent, wenn die Post, die ihre Preise von Gesetzes wegen nach wirtschaftlichen Kriterien festlegen muss, zur Übernahme der Versandkosten verpflichtet würde.
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