Armee | Verteidigungsministerin Viola Amherd wies auf die veränderte sicherheitspolitische Lage hin
Ständerat genehmigt Armeebotschaft 2019 samt Minenwerfern
Bundesrätin Viola Amherd diskutiert mit Ständerat Beat Rieder während der Debatte um die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge am Dienstag in Bern.
Foto: Keystone
Das Parlament will für Armeematerial und Immobilien über 2 Milliarden Franken ausgeben. Mit dem Geld sollen Lücken bei der Aufklärung und der Logistik geschlossen werden. Umstritten war in beiden Räten der Kauf neuer Minenwerfer für 118 Millionen Franken.
Die kleine Kammer behandelte am Dienstag als Zweitrat die Armeebotschaft 2019, bestehend aus Rüstungsprogramm (861 Millionen Franken), Krediten für Armeematerial (762 Millionen Franken) und dem Immobilienprogramm (414 Millionen Franken).
Umstrittene Mörser
Umstritten waren die 118 Millionen Franken für 300 neue Mörser. Die Mehrheit befand, die Mörser würden gebraucht, um beispielsweise in bebauten Gebieten kämpfen zu können, wo direkt schiessende Waffen nicht eingesetzt werden könnten. Eine Minderheit um Géraldine Savary (SP/VD) wollte auf die Mörser verzichten, unterlag aber mit 10 gegen 30 Stimmen.
Kurz- und mittelfristig seien Gefechte in Baugebieten, die diese neuen Bogenschusswaffen nötig machten, nicht abzusehen, sagte Savary. Auch hätten Organisationen wie das IKRK und Uno-Gremien Bedenken gegenüber Mörsern, wegen deren schweren Folgen für die Zivilbevölkerung.
Die 8,1-cm-Mörser 19 sollen über vierzigjährige 8,1-cm-Minenwerfer ersetzen. Verteidigungsministerin Viola Amherd wies auf die veränderte sicherheitspolitische Lage hin. Die Mörser seien zum Schutz der eigenen Bevölkerung notwendig, und sie seien keine völkerrechtlich verbotenen Waffen.
Schon im Nationalrat hatte dieser Budgetposten den meisten Gesprächsstoff geliefert. Der Antrag der SP, den Kredit für den 8,1-cm-Mörser aus dem Rüstungsprogramm zu streichen, war aber auch in der grossen Kammer gescheitert.
Das Rüstungsprogramm umfasst neben den Mörsern Restlichtverstärker, Wärmebildgeräte und Laserzielgeräte (213 Millionen Franken). Ausserdem will der Bundesrat verschiedene Verbände mit einem taktischen Aufklärungssystem (Tasys, 380 Millionen Franken) ausstatten. Schliesslich werden veraltete Lastwagen ersetzt; die Botschaft enthält 150 Millionen Franken für 360 Lastwagen.
Millionen für neuen Stützpunkt
Unbestritten waren in der kleinen Kammer die Rahmenkredite für Armeematerial. In diesem Paket enthalten sind unter anderem Ausrüstungs- und Erneuerungsbedarf sowie die Beschaffung von Ausbildungsmunition.
Keinerlei Diskussionen gab im Ständerat auch das Immobilienprogramm. Es enthält die Sanierung der Logistikinfrastruktur in Rothenburg LU - dort soll ein Stützpunkt für 600 Container entstehen. Zum Programm gehören weiter die erste Etappe der Weiterentwicklung des Waffenplatzes Thun BE und neue Hallen auf dem Flugplatz Payerne.
Ohne Gegenstimme angenommen wurde in beiden Räten die Änderung des Militärgesetzes: Künftig soll auch angehenden Unteroffizieren ein finanzieller Beitrag gutgeschrieben werden, den sie für die zivile Ausbildung nutzen können. Heute gibt es diese Beiträge erst beim Absolvieren der Ausbildung zum höheren Unteroffizier.
Im Gegensatz zu den Geldern für die Beschaffungen kann gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergriffen werden. Sie ist bereit für die Schlussabstimmungen.
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