Schweiz - EU | Am Schluss entscheidet das Volk
Technische Fragen bei Rahmenabkommen sollen im Sommer geklärt sein
Bundesrat Ignazio Cassis betont, dass die Schweiz nicht automatisch europäisches Recht übernehme.
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Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein Rahmenabkommen könnten bald ein positives Ende finden. "Auf technischer Ebene sind wir so weit fortgeschritten, dass die Verhandlungen bis zum Sommer abgeschlossen werden können", sagt Ignazio Cassis.
Dann folge die politische Phase, "da es bestimmt noch die eine oder andere Differenz geben wird", sagte Bundesrat und Aussenminister Cassis in einer Rede an der Basler Frühjahrsmesse muba, die das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montagabend veröffentlicht hat.
Das Parlament werde sich ebenfalls damit beschäftigen. "Und am Schluss entscheidet das Volk." Noch laufe der Verhandlungsprozess. Doch dieser könnte nun schneller abgeschlossen sein als zunächst gedacht.
Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU dauern seit vier Jahren. Ein Abschluss ist bisher an der Frage der Streitbeilegung gescheitert. Ein unabhängiges Schiedsgericht könnte den Durchbruch bringen.
Enger Zeitplan
Vor einem Monat hatte Cassis vor über tausend Wirtschaftsvertretern in der Westschweiz gesagt, dass die Streitfrage des Rahmenabkommen noch in diesem Jahr geregelt werden müsse. Wenn das nicht gelinge, dann werde das Rahmenabkommen bis mindestens 2021 verschoben, warnte er.
Nächstes Jahr werde in der Schweiz und auf europäischer Ebene gewählt, danach steige die Spannung gegen 2020 wegen des Brexit. "Ein Gift für die Schweiz", sagte Cassis. Das Rahmenabkommen sei nur eine Frage des Verfahrens.
Es werde nichts gemacht, das nicht im Interesse der Schweiz sei. Die Schweiz übernehme zudem nicht automatisch europäisches Recht, sagte der Aussenminister. Das müsse man wiederholen bis zum Umfallen.
Gleich lange Spiesse
Anfang März nahm auch Brüssel die Schweizer EU-Strategie verhalten positiv zur Kenntnis. "Wir sehen einen starken Willen, an den noch offenen Punkten zu arbeiten", hiess es damals in einer Stellungnahme.
Hierbei nennt die EU-Kommission explizit die Rolle des EU-Gerichtshofes (EuGH) in Streitfällen und die staatlichen Beihilfen. Letztere müssten geregelt werden, "um gleich lange Spiesse für unsere Unternehmen zu gewährleisten". Die beiden Fragen müssen gemäss der Brüsseler Behörde im Rahmenabkommen geregelt sein.
"Das Ziel ist und bleibt, die Arbeiten bis Ende 2018 abgeschlossen zu haben." Die EU-Kommission mahnt jedoch, "dass es bei den Verhandlungen 'kein Rosinenpicken' geben könne".
Ein Rahmenabkommen erlaube es der EU, weitere Marktzugangsabkommen mit der Schweiz ins Auge zu fassen. Dies entspreche auch dem Willen der EU-Staaten, schreibt die EU-Kommission weiter und verweist auf die Schlussfolgerungen der EU-Länder aus den Jahren 2014 und 2017.
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