Wolf | Gesetz schiesse weit über das Ziel hinaus
Umweltorganisationen bekämpfen das "Wolfsabschussgesetz"
Der Schutz der Wölfe und anderer Arten soll in der Schweiz gelockert werden. Das hat das Parlament beschlossen. Umweltorganisationen bekämpfen das neue Jagdgesetz. Am Dienstag haben sie mit der Unterschriftensammlung für ein Referendum begonnen.
Das Gesetz heble den Artenschutz aus, kritisieren die Verbände Pro Natura, WWF, BirdLife, Gruppe Wolf Schweiz sowie zooschweiz in einer Mitteilung. Auch der Schweizer Tierschutz STS will Unterschriften sammeln, wie er am Montag in einem eigenen Communiqué mitgeteilt hatte.
Es sei ein Abschussgesetz, welches das Parlament beschlossen habe, kritisieren die Organisationen. Wölfe - auch Jungtiere - könnten präventiv zum Abschuss freigegeben werden. "Ein Gesetz, das solche Schnellschüsse zulässt, widerspricht jeglichem Tierschutzgedanken und bedeutet einen massiven Rückschritt im Tier- und Artenschutz", heisst es in der Mitteilung des STS.
Übers Ziel hinaus geschossen
Die anderen Organisationen erinnern an das ursprüngliche Ziel einer erleichterten Wolfsregulierung. Das Gesetz schiesse nun weit darüber hinaus.
Während die Welt mit der Klima- und der Biodiversitätskrise ringe, verabschiede sich das Schweizer Parlament vom Artenschutz. Neu dürften geschützte Arten auf Vorrat abgeschossen werden - "einfach, weil sie da sind". Das geltende Gesetz sei ein Kompromiss zwischen Jagd und Schutz. Dieser sei mit der Revision zerstört worden.
Bestände regulieren
Das Parlament lockerte den Schutz stärker als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Künftig sollen die Behörden Wölfe zum Abschuss freigeben dürfen, bevor Schaden entstanden ist. Eine Dezimierung des Wolfsbestandes wäre generell möglich, wenn Schaden droht - auch wenn dieser mit zumutbaren Schutzmassnahmen verhütet werden könnte.
Andere geschützte Tiere dürften zur Bestandesregulierung ebenfalls abgeschossen werden. Das Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, per Verordnung Tierarten für regulierbar zu erklären - zum Beispiel Biber, Luchs oder Höckerschwan.
Auch in Schutzgebieten
Auch in Jagdbanngebieten - neu Wildtierschutzgebiete genannt - sollen Wölfe nicht sicher sein. Die zurzeit 42 Schutzgebiete sollen helfen, seltene und bedrohte Säugetiere und Vögel sowie deren Lebenswelten zu schützen.
Die Naturschutzorganisationen heben die Bedeutung der Artenvielfalt hervor. Diese stabilisiere die Ökosysteme, die in Zukunft durch den Klimawandel noch stärker unter Druck kämen. In der Schweiz sei jede dritte Art bedroht, schreiben die Organisationen. Damit belege die Schweiz unter den 36 OECD-Ländern den unrühmlichen Spitzenplatz.
Verschiebung der Kompetenzen
Die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes kritisieren auch, dass die Verantwortung des Bundes an die Kantone übertragen wird. Das sei eine verfassungswidrige Verschiebung der Kompetenzen. Zudem drohe ein kantonaler Wildwuchs.
Die Gesetzesänderungen angestossen hatte CVP-Ständerat Stefan Engler (GR) mit einer Motion, die eine Lockerung des Wolfsschutzes verlangte. Dagegen stellen sich manche Organisationen nicht grundsätzlich: Die Forderung könnte nach der Ablehnung des revidierten Jagdgesetzes an der Urne mit einer kleinen Revision rasch eingeführt werden, schreiben Pro Natura und Co.
Zurück auf Feld eins
Danach könnte der Bundesrat den Handlungsbedarf sauber abklären und auch die Chancen für Verbesserungen der Biodiversität wahrnehmen. "Deshalb heisst es: Zurück auf Feld eins."
Die Gegnerinnen und Gegner haben nun 100 Tage Zeit, um die nötigen 50'000 Unterschriften zu sammeln. SP und Grüne hatten im Parlament angekündigt, das Referendum zu unterstützen.
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