Menschenrechte | 40. Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates in Genf
Uno warnt: Menschenrechte verlieren an Boden
Uno-Generalsekretär Antonio Guterres warnte am Montag in Genf vor der Untergrabung der Menschenrechte in einigen Ländern.
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Mit einem Appell gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz haben Entscheidungsträger der Vereinten Nationen am Montag in Genf die 40. Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates eröffnet.
Uno-Generalsekretär Antonio Guterres und die Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, lobten Errungenschaften wie den Rückgang der Armut und dass immer mehr Länder die Todesstrafe abschafften. Aber sie verwiesen mahnend auf alarmierende Anzeichen einer Untergrabung der Menschenrechte in einigen Ländern.
"Die Menschenrechte verlieren in vielen Teilen der Welt an Boden", sagte Guterres. "Wir sehen besorgniserregende Trends." Er prangerte vor allem wachsenden Populismus von Politikern und die Ausbreitung von Hasstiraden in sozialen Medien an. Er kündigte einen Uno-Aktionsplan gegen Hassreden an.
"Wir sehen eine Strömung von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz, einschliesslich wachsenden Antisemitismus und Hass gegen Muslime", sagte Guterres. "Hassreden bedrohen demokratische Werte, die soziale Stabilität und den Frieden." Parteien, die einst als nicht salonfähig galten, bekämen Einfluss auf Regierungen. "Mit jeder gebrochenen Regel werden die Säulen der Menschlichkeit schwächer."
«Wir können nicht passiv zusehen"
Bachelet warnte, dass in einigen Ländern die Rechte von Frauen, von Minderheiten oder von Ureinwohnern zurückgedreht würden. "Wir können nicht passiv zusehen, wie Strukturen, die dem Frieden und der Sicherheit sowie gründlicher Entwicklung dienen, kaputtgehen."
Anders als ihr Vorgänger Said Raad al-Hussein verzichtete Bachelet darauf, ein Schlaglicht auf schwere Krisen zu werfen oder Regierungen zu kritisieren. Die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Venezuela hatte Bachelet schon vor Beginn der Tagung am Sonntag verurteilt. Said Raad al-Hussein war mit seiner Kritik an Regierungen in vielen Ländern angeeckt. Er hatte 2018 eine zweite Amtszeit angestrebt, fand dafür aber nicht genügend Unterstützer. Bachelet trat am 1. September 2018 an.
Ohne Länder zu nennen warnte Bachelet: "Ein fahrlässiger Führungsstil könnte unsere Länder in die Katastrophe führen." Sie kritisierte sorglosen Umgang mit den Gefahren durch den Klimawandel. "Sie kennen vielleicht den Spruch: Wer meint, Wirtschaftsinteressen seien wichtiger als die Umwelt, der soll versuchen, sein Geld zu zählen, während er den Atem anhält", sagte sie.
Der Menschenrechtsrat tagt drei Mal für mehrere Wochen im Jahr. Die turnusmässig für je drei Jahre gewählten 47 Mitgliedsländer betrachten Krisen und Probleme in aller Welt. Die USA waren 2018 mit dem Argument ausgetreten, es sässen zu viele Menschenrechtsverletzer im Rat. Zum Kreis gehören zur Zeit auch Kuba, der Irak und Saudi-Arabien.
Cassis fordert Einsatz für Freiheit
Bundesrat Ignazio Cassis forderte am Montag bei der Eröffnung der 40. Session des Uno-Menschenrechtsrats die Weltgemeinschaft dazu auf, sich weiterhin für die Freiheit einzusetzen.
In den hundert Jahren seit der Gründung des Völkerbunds, der Vorläuferorganisation der Uno, habe die internationale Gemeinschaft zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Gesellschaft immer wieder "in die gleichen Fallen tritt", warnte der Schweizer Aussenminister. Die Wahrung der Grundrechte sei eine grosse Herausforderung, die "uns noch lange begleiten" werde.
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