Steuern | Mit Stichentscheid vom Kommissionspräsidenten
Verzugszinsen des Bundes sollen gesenkt werden
Alle vom Bund erhobenen Verzugszinsen sollen dem Marktniveau angepasst werden. (Themenbild)
Foto: Keystone
Unternehmen, die ihre Steuerrechnung zu spät begleichen, könnten künftig weniger Verzugszinsen zahlen müssen. Die Rechtskommission von National- und Ständerat wollen gesetzlich verankern, dass der Verzugszinssatz den Marktzinssätzen angepasst wird.
Mit Stichentscheid von Kommissionspräsident Robert Cramer (Grüne/GE) hat die Rechtskommission einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI) zugestimmt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Nationalratskommission kann nun die Gesetzesarbeiten an die Hand nehmen.
Regazzi argumentiert in seiner 2016 eingereichten Initiative mit der schwächelnden Konjunktur und dem starken Schweizerfranken. Die Schweizer Wirtschaft durchlaufe schwierige Zeiten. Für viele Unternehmen stelle ein Verzugszinssatz von 5 Prozent, der weit über den Marktzinsen liege, eine starke finanzielle Zusatzbelastung dar.
Betroffen seien insbesondere Betriebe, die bereits in finanziellen Schwierigkeiten steckten. Ausserdem könne man davon ausgehen, dass die zusätzlichen Kosten letztlich auf die Konsumentinnen und Konsumenten überwälzt würden. Unter diesen Umständen scheine es sinnvoll, alle vom Bund erhobenen Verzugszinsen dem Marktniveau anzupassen. Dass ein hoher Verzugszinssatzes die Zahlungsmoral verbessert, zieht Regazzi in Zweifel.
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