Finanzen | 760 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich 2020
Wallis erhält 28,7 Millionen mehr
Finanzausgleich: Bern etwa erhält 1,101 Milliarden Franken, das Wallis 760 Millionen, der Aargau 460,6 Millionen Franken.
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Der Bundesrat hat am Mittwoch die Finanzausgleichszahlungen für das kommende Jahr gutgeheissen. Diese steigen gegenüber dem Vorjahr um 61 Millionen auf knapp 5,3 Milliarden Franken. Der Kanton Zürich muss mehr beitragen als im laufenden Jahr, der Kanton Bern erhält weniger, der Kanton Wallis mehr.
Das Parlament hat im Sommer eine Reform des Finanzausgleichs verabschiedet. Die Anpassungen werden nun ab 2020 umgesetzt. Das zentrale Element ist die garantierte Mindestausstattung für jeden Kanton in Höhe von 86,5 Prozent des schweizerischen Mittels.
Im Jahr 2020, dem ersten Jahr der Übergangsphase, beträgt der Zielwert 87,7 Prozent, wie es in einer Mitteilung des Bundesrates heisst. Dies betrifft die Kantone Jura und Wallis, die nach dem Ressourcenausgleich auf diesen Wert kommen.
Die auf dieser Grundlage ermittelten Ausgleichszahlungen belaufen sich im Jahr 2020 auf insgesamt 5,282 Milliarden Franken. Über den Ressourcenausgleich erhalten die ärmeren Kantone 2020 Ausgleichszahlungen in der Höhe von rund 4,3 Milliarden Franken. Finanziert wird der Betrag zu 60 Prozent durch den Bund und zu 40 Prozent durch die ressourcenstarken Kantone.
Mehr fürs Wallis
Am stärksten belastet wird wie üblich der Kanton Zürich mit 516,9 Millionen Franken. An zweiter und dritter Stelle folgen Zug mit 329,7 Millionen und Genf mit 274,9 Millionen.
Zürich zahlt 29,8 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Auch der Kanton Schwyz muss rund 20 Millionen mehr beitragen und kommt auf 220 Millionen Franken. Zug trägt ungefähr gleich viel bei. Genf und Basel-Stadt zahlen dagegen weniger als 2019 - Genf rund 24,9 Millionen, Basel-Stadt 16,8 Millionen.
Der grösste Nehmerkanton bleibt Bern. Er erhält 1,101 Milliarden Franken, 85,8 Millionen weniger als 2019. Nach St. Gallen fliessen mit knapp 440 Millionen Franken 28,3 Millionen weniger. Aargau dagegen erhält 59,8 Millionen mehr und kommt auf 460,6 Millionen Franken. Für den Kanton Wallis gibt es 28,7 Millionen mehr und er kommt damit 760 Millionen Franken.
10 Kantone verbessern sich
Der Ressourcenausgleich ist das wichtigste Gefäss des Finanzausgleichs. Er hat zum Ziel, ressourcenschwache Kantone mit genügend Mitteln auszustatten. 2020 nehmen die Ausgleichszahlungen an die ressourcenschwachen Kantone um 1,7 Prozent zu.
In 10 Kantonen hat sich die Lage verbessert, der Ressourcenindex stieg. In 16 Kantonen ist der Index gesunken. Die grössten Zunahmen weisen die Kantone Schwyz, Appenzell Innerrhoden und Zug auf. Am stärksten sank der Ressourcenindex in den Kantonen Neuenburg, Obwalden und Basel-Stadt.
Künftig mehr für Zentrumslasten
Neben dem Ressourcenausgleich gibt es zwei Lastenausgleichsgefässe: Entlastet werden Kantone, die durch ihre Zentrumsfunktion oder durch ihr Gelände übermässig belastet sind.
Der Beitrag des Bundes an den Lastenausgleich beträgt im Jahr 2020 rund 729 Millionen Franken, je 364 Millionen für den geografisch-topografischen und den soziodemografischen Lastenausgleich. Ab 2021 werden die Mittel für den soziodemografischen Lastenausgleich erhöht.
Hinzu kommt der Härteausgleich. Dieser stellt sicher, dass kein ressourcenschwacher Kanton durch den Übergang zum neuen System im Jahr 2008 finanziell schlechter gestellt wird. Der Betrag wird jährlich um fünf Prozent reduziert. 2020 sinkt der Härteausgleich um 17 Millionen auf 262 Millionen Franken. Die provisorischen Zahlen waren im Juli veröffentlicht worden. Der Bundesrat nahm keine Änderungen vor.
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