Politik | Bisher ist nur in Sitten ein Grüner in der Exekutive

Wichtige Hauptorte wählen 2020 Parlament und Regierung neu

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Wird sich der nationale Erfolg der Grünen auch in den Walliser Städten zeigen? (Bild: Sitten)
*Foto: mengis media/Archiv*

Quelle: SDA 03.01.20 0

2020 werden in wichtigen Kantonshauptorten Parlament und Regierung neu gewählt. Wahlen gibt es unter anderem in den Städten Sitten, Bern, Luzern und Genf. Spannend wird im Wallis, ob sich der nationale Erfolg der Grünen auch in den Städten zeigt.

Im Kanton Luzern werden am 29. März die Gemeindebehörden neu gewählt. So also auch die fünfköpfige Luzerner Stadtregierung. Dort haben SP, Grüne, GLP, CVP und FDP aktuell je einen Sitz, alle fünf Regierungsmitglieder treten erneut an. Die SP peilt einen zweiten Sitz an. Auch die SVP will einen der fünf Sitze erobern.

In der Bündner Hauptstadt Chur werden Mitte Mai die dreiköpfige Stadtregierung und das 21-köpfige Parlament für vier Jahre neu bestellt. Der Stadtrat ist parteipolitisch links dominiert. Stadtpräsident Urs Marti von der FDP, Stadtrat Tom Leibundgut von der Freien Liste sowie SP-Stadtrat Patrik Degiacomi stellen sich der Wiederwahl.

Das 21-köpfige Churer Parlament, der Gemeinderat, ist bürgerlich orientiert. Die BDP, die CVP, die SVP, die GLP sowie die FDP halten zusammen 13 Sitze, die SP sowie die Freie List/Grüne bringen es gemeinsam auf acht. Wahltermin ist der 17. Mai.

Hauptstadt bleibt wohl in linker Hand

Die Stadtberner Stimmberechtigten werden am 29. November 2020 an die Urne gerufen. In der Bundesstadt regiert seit 1992 das Rot-Grün-Mitte-Bündnis, daran dürfte sich nichts ändern. SP und grüne Parteien haben zurzeit vier der fünf Sitze in der Stadtregierung inne und wollen ihren Besitzstand verteidigen. Das Mitte-Lager und die bürgerlichen Parteien streben je einen Sitz an.

Im Kanton Genf wählt die Bevölkerung die Gemeindebehörden neu sowie die Richterinnen und Richter der Justiz. Termine für die Gemeindewahlen sind der 15. März für das Parlament und der 5. April für die Exekutive. Die Wahlen der Justiz finden am 26. April statt.

Der Ausgang der Wahlen für die fünfköpfige Exekutive der Stadt Genf ist noch weitgehend offen. Nur der Sozialdemokrat Sami Kanaan stellt sich zur Wiederwahl. Guillaume Barazzone von der CVP ist nach dem Skandal um die Veruntreuung öffentlicher Gelder zurückgetreten und Sandrine Salerno von der SP hat das Ende ihrer drei Amtszeiten erreicht. Rémy Pagani von der vereinigten Linken und die Grüne Esther Alder werden auch nicht mehr kandidieren.

Grüne Welle auch im Wallis?

Das Wallis wählt am 18. Oktober seine Gemeindebehörden. In Sitten sitzt der Präsident Philippe Varone (FDP) fest im Sitz und dürfte vom Ehemaligen-Bonus profitieren. Spannend wird, ob sich der nationale Erfolg der Grünen auch in den Walliser Städten zeigt. Bisher ist nur in Sitten ein Grüner in der Exekutive.

Auch in Neuenburg sind die Blicke auf die Grünen gerichtet. Diese wollen in der Exekutive der Stadt Neuenburg einen zweiten Sitz erobern, was sich zum Nachteil für die SP herausstellen könnte. Die Wahlen finden am 14. Juni statt.

03. Januar 2020, 13:00

Acht Kantone wählen 2020 Regierung und Parlament neu

Nach dem Wahljahr wählen 2020 acht Kantone ihre Regierung und ihr Parlament neu. Urnengänge gibt es in der Deutschschweiz in den Kantonen St. Gallen, Thurgau, Aargau, Schaffhausen, Schwyz, Uri und Basel-Stadt sowie in der Westschweiz im Kanton Jura.

Im Kanton St. Gallen finden am 8. März Regierungs- und Kantonsratswahlen statt. Je ein Mitglied von SP, CVP und FDP tritt aus der siebenköpfigen Regierung zurück. Die SVP will künftig ein zweites Mitglied stellen. Auch die Grünen erheben Anspruch auf eine Vertretung in der St. Galler Regierung. Für die drei freiwerdenden Sitze bewerben sich bereits fünf Kandidaten. Es ist ein zweiter Wahlgang zu erwarten.

Kampfwahlen auch in Uri und Schwyz

Am gleichen Tag wählt auch der Kanton Uri Regierung und Parlament. In der siebenköpfigen Urner Regierung werden je ein Sitz von CVP und FDP frei. Für die Nachfolge von Heidi Z'graggen (CVP), die in den Ständerat wechselt, nominierte ihre Partei Landrat Daniel Furrer.

Den Sitz der abtretenden FDP-Regierungsrätin Barbara Bär soll Landrat Georg Simmen verteidigen. Die SVP will mit Landrat Christian Arnold einen Regierungsratssitz gewinnen. Neben Arnold als offizieller SVP-Kandidat tritt auch SVP-Landratspräsident Pascal Blöchlinger als "wilder" Bewerber an.

Eine Woche später, am 15. März, werden im Kanton Thurgau die Regierung und der Grosse Rat neu gewählt. Vier der fünf Mitglieder treten wieder an. Finanzdirektor Jakob Stark tritt im kommenden Frühling zurück, weil er am 20. Oktober in den Ständerat gewählt wurde. Die SVP will ihren zweiten Sitz mit Kantonsrat Urs Martin verteidigen. Weitere Kandidaten sind keine in Sicht.

Im Kanton Schwyz wählt das Volk am 22. März neu. In der siebenköpfigen Regierung werden zwei Sitze frei: Umweltdirektor René Bünter (SVP) gab nach nur vier Jahren im Amt seinen Rücktritt bekannt. Und Baudirektor Othmar Reichmuth (CVP) wurde in den Ständerat gewählt. Die SVP will den Sitz von Bünter verteidigen. Um die zwei freigewordenen Sitze kämpfen aber auch CVP, FDP und SP.

Zweite Wahlperiode im Herbst

Im Kanton Schaffhausen wird am 30. August die fünfköpfige Regierung neu gewählt. Ihr gehören zwei Vertreter der FDP, ein Vertreter und eine Vertreterin der SVP und einer der SP an. Noch hat sich niemand dazu geäussert, ob er/sie allenfalls nicht mehr zur Wiederwahl antritt.