Politik | Für Pascal Couchepin eine Scheinlösung
AHV-Deal verstösst gegen die Verfassung
Alt Bundesrat Pascal Couchepin kann gar nichts mit der Verknüpfung von Steuerreform und AHV anfangen. Dieser Deal verstosse gegen die Verfassung, so der ehemalige FDP-Magistrat im Interview mit dem «SonntagsBlick».
«Die Einheit der Materie wird verletzt. Und zweitens wird die AHV langfristig nicht entlastet, im Gegenteil. Hier soll eine Generation, zu der auch ich gehöre, gegenüber den Jungen bevorzugt werden. Eine Scheinlösung. Gott behüte, ich bin der gleichen Meinung wie Thomas Aeschi! Aber er in diesem Punkt hat er recht», sagt Couchepin.
Auch von den so genannten roten Linien in der Europadebatte hält der Alt Bundesrat wenig. «Wie wollen Sie da noch verhandeln? Rote Linien darf es in einem Exekutivgremium wie dem Bundesrat eigentlich nicht geben». Aussenminister Ignazio Cassis habe «Wahrheit gesagt», als er die flankierenden Massnahmen zur Diskussion gestellt habe. «Ob es geschickt war, das ist eine andere Frage».
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