Grosser Rat | Motion der Linksallianz und der FDP wird angenommen
Alle Gerichtsurteile veröffentlichen
Urteile sind öffentlich zu machen, so die Mehrheit des Parlaments.
Foto: Walliser Bote
Eine Motion der Linksallianz und der FDP wird angenommen. Künftig sollen alle Gerichtsurteile veröffentlicht werden.
Die anonymisierten Entscheidungen und Urteile des Kantonsgerichts sollen systematisch öffentlich zugänglich gemacht werden, und die anonymisierten Entscheidungen und Urteile der Bezirksgerichte von Medien und Bürgerinnen und Bürgern des Kantons angefordert werden können.
Die Anonymisierung sämtlicher Urteile des Kantonsgerichts sowie sämtlicher erstinstanzlicher Urteile und Entscheide würde voraussichtlich die Anstellung von drei Juristen in Vollzeit erfordern. Der damit verbundene Personalaufwand würde sich auf rund 450'000 Franken pro Jahr belaufen. Die Regierung lehnt die Motion deshalb ab.
Reinhold Schnyder (Linksallianz) weist auf den Fall der Alcafarm hin: „Ein riesiger Teil der Entscheide und Urteile ist für die Öffentlichkeit und die Medien unsichtbar. Die Öffentlichkeit ist so nicht genügend gegeben.“ Er kritisiert auch die vom Staatsrat angeführten Kosten. Mit 62 Ja gegen 55 Nein und einer Enthaltung wird die Motion angenommen.
hbi
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