Politik | Abstimmungsvorlagen vom 4. März 2018
CSPO sagt Nein zu «No Billag»
Die Referenten der CSPO
Foto: zvg
Die CSPO sagt Nein zu «No Billag», Ja zum Bundesbeschluss der neuen Finanzordnung 2021, Ja zur Volksinitiative «Für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907» und spricht sich für einen Verfassungsrat aus.
Die Parteiversammlung der CSPO lehnt die Volksinitiative «No Billag» entschieden ab. Bei einer Annahme der Initiative müssten die Walliser Sender Kanal9/Canal9, RRO, RhôneFM und Radio Chablais auf Ende 2018 hin den Betrieb einstellen. Diese werden zu rund 50 Prozent durch die Empfangsgebühren finanziert. Die CSPO bezeichnet es als illusorisch, zu glauben, dass Informationssendungen wie das Tagesinfo auf Kanal9 durch Werbung finanziert werden könnten. Bei einer Einstellung dieser Sender würden im Wallis zudem rund 200 Arbeitsplätze verloren gehen.
Auch die SRG könnte bei einer Annahme der No-Billag-Initiative nicht mehr in der heutigen Form weiter betrieben werden. Die SRG hat heute einen klaren nationalen Service-public-Auftrag. Sendungen wie die Live-Übertragung vom eidgenössischen Jodlerfest oder der Donnschtigsjass in Simplon-Dorf seien beste Werbung für den Tourismuskanton Wallis. Die SRG erbringt zudem besondere Leistungen für Menschen mit Sinnesbehinderungen. Die CSPO empfiehlt deshalb ein Nein gegen «No Billag».
Weiter spricht sich die CSPO einstimmig für ein Ja zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 aus. Mit der neuen Finanzordnung wird gewährleistet, dass der Bund wie bisher die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer erheben kann. Diese machen rund zwei Drittel der Einnahmen aus. Mit der Vorlage zur neuen Finanzordnung werde das bisherige bewährte System fortgesetzt und es entstehe keine finanzielle Mehrbelastung für die Bevölkerung und Wirtschaft.
Zudem empfiehlt die CSPO die Volksinitiative «Für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907» anzunehmen. Die CSPO sieht in der Annahme der Totalrevision der Walliser Verfassung eine Modernisierung der Institutionen. Eine Revision der Verfassung sei zudem die Gelegenheit, das Zusammenleben im Kanton Wallis im 21. Jahrhundert zu definieren. Zudem könnten Antworten auf Fragen gefunden werden, die bei der Verfassung im Jahre 1907 noch nicht existierten. Die CSPO spricht sich einstimmig dafür aus, einen Verfassungsrat einzusetzen. Die Verfassung gehört dem Volk und soll vom Volk revidiert werden.
pd/map
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