Politik | Abstimmungen 25. November
CVPO: Zwei Mal Nein, ein Mal Ja
Dario Mulle, Präsident CVP Goms, Philipp Matthias Bregy, Fraktionschef CVPO, Franziska Biner, Präsidentin CVPO, Dominic Eggel, Grossrat CVPO)
Foto: zvg
An der Parteiversammlung der CVPO in Naters vom Donnerstagabend konnte Parteipräsidentin Franziska Biner unter grossem Applaus verkünden, dass sie soeben den Brief mit der Nominierung der CVPO-Nationalrätin Viola Amherd zur Bundesratskandidatin nach Bern geschickt habe. Dies ist sicher ein historisches Ereignis, zumal Viola Amherd sehr gute Wahlchancen hat. Die ganze CVPO drückt ihr die Daumen.
Anschliessend wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November 2018 gefasst. Bauer und CVPO-Grossrat Dominic Eggel stellte der Versammlung die Hornkuh-Initiative vor. Er machte zunächst deutlich, dass ein solches Anliegen nicht in die Bundesverfassung gehört und dass die gesetzliche Grundlage für einen Hörnerbeitrag bereits besteht. Ausserdem schade eine Enthornung den Tieren nicht. Jeder Bauer solle selbst entscheiden, ob er Kühe mit oder ohne Hörner halten wolle. Die angedachte Regelung sei unnötig. Die Versammlung folgte diesen Argumenten weitgehend und sprach sich grossmehrheitlich gegen die Initiative aus.
Fraktionschef Philipp Matthias Bregy legte die Selbstbestimmungsinitiative und deren Gefahren detailliert dar. Sie würde der Schweiz vor allem eine grosse Rechtsunsicherheit bringen, was bekanntlich Gift für die Wirtschaft ist. Alle Staaten, die mit unserem Land Verträge abgeschlossen haben, würden die Schweiz als unglaubwürdigen Vertragspartner betrachten, was wir uns als Kleinstaat und Exporteur von Waren im Wert von mehreren hundert Milliarden Franken pro Jahr nicht leisten können. Oder würden Sie mit einem Unternehmen einen Vertrag abschliessen, das in den Statuten festhält, es halte sich allenfalls nicht an seine Verträge? Die CVPO-Mitglieder lehnten denn diese schädliche Initiative auch einstimmig ab.
Der Versicherungsberater und Präsident der CVP Goms, Dario Mulle, befasste sich mit der geplanten Änderung des Sozialversicherungsrechts für die Überwachung von Versicherten. Sozialmissbrauch muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Denn dafür zahlen alle anderen. Auch das Vertrauen in die Sozialversicherungen wird dadurch untergraben. Ausserdem sind die Voraussetzungen für Observationen sehr restriktiv. Sie haben sich in den letzten Jahren bewährt. Die CVPO stimmt der Gesetzesänderung klar zu.
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