Politik | Abstimmungen vom 10. Juni 2018
CVPO sagt zweimal Ja, einmal Nein
Ständerat Beat Rieder, CVPO-Präsidentin Franziska Biner und Nationalrätin Viola Amherd (von links)
Foto: zvg
An ihrer Ausschusssitzung hat die CVPO die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst.
Einstimmig abgelehnt wurde die «Vollgeld-Initiative». Ständerat Beat Rieder legte dar, weshalb die Schweiz ein solches geldpolitisches Experiment, das es in keinem anderen Land gebe, nicht eingehen dürfe. Durch eine Übertragung des Ausgabemonopols von Buchgeld an die Nationalbank würde es für Grundeigentümer und KMUs schwieriger und tendenziell teurer, einen Kredit zu erhalten. Dies und die grosse Unsicherheit für den Finanzsektor wolle man sich nicht leisten.
Die CVPO spricht sich hingegen einstimmig für das neue Geldspielgesetz aus. Jährlich fliessen rund 1 Milliarde Franken aus den Erträgen der Schweizer Lotterien und Casinos in Projekte in den Bereichen Sport, Kultur, Soziales, Natur- und Umweltschutz sowie in die AHV. Nationalrätin Viola Amherd zeigte auf, wie konkrete Projekte und Anlässe im Kanton von der Unterstützung durch die Loterie Romande profitieren konnten. Nebst diversen Sportvereinen seien etwa die Landschaftspärke Binntal und Pfyn oder das Musikdorf Ernen zu nennen. Das neue Geldspielgesetz schiebe den illegalen ausländischen Glückspielanbietern einen Riegel vor und stelle sicher, dass die Erträge aus dem Geldspiel weiterhin in das Gemeinwohl und nicht an illegale Online-Geldspielanbieter fliessen.
Schliesslich spricht sich die CVPO ebenfalls einstimmig für das Projekt «Sion 2026» aus. Die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele biete gerade dem Wallis weit mehr Chancen als Risiken, um nachhaltige wirtschaftliche und touristische Impulse zu setzen. Das Projekt sehe keinerlei Gigantismus vor und baue auf bestehenden Infrastrukturen auf.
pd/map
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