Staatsrat | Parlament valididert die Wahlen
Der neue Staatsrat ist vereidigt
Die Vereidigung des neuen Staatsrats
Foto: Walliser Bote
Die neue Walliser Regierung ist vereidigt worden. Die Beschwerde der SVPU wurde vom Parlament klar abgelehnt.
Das Parlament sieht es als ausgeschlossen, dass aufgrund der bisher bekannten gut 60 Fälle das Resultat anders ausgefallen wäre. Frédéric Favre (FDP) lag als Fünfter 2124 Stimmen vor Oskar Freysinger (SVPU) auf dem sechsten Platz. Mit nicht einmal 100 gefälschten Wahlabgaben liess sich das Ergebnis also nicht entscheidend verändern.
Grégory Logean (SVPU) kritisierte, dass keine Untersuchungen gemacht werden. Madeline Heiniger (Linksallianz), Präsidentin der Validierungskommission, sagt, dass sie nach der Sitzung der Validierungskommission von den Medien erfahren hat, dass es in Brig-Glis, Naters und Visp zu Wahlbetrug kam. In etwa 70 Fällen: «Wir müssen aber die Unparteilichkeit und die Verhältnismässigkeit wahren.» Die Wahlergebnisse sind nicht in Frage gestellt, ausser die Untersuchungen zeigen, dass es weitere Fälle gab.
Bis auf die SVPU und die SVPO waren alle gegen einen Aufschub der Validierung und der Vereidigung. Mit 105 Nein gegen 23 Nein wird der zweite Wahlgang der Staatsratswahlen validiert. Der SVPU bleibt der Gang ans Bundesgericht.
Die neue Walliser Regierung wird danach in Anwesenheit der ehemaligen Regierungsräte Cina und Tornay vereidigt. Oskar Freysinger fehlt.
hbi
Artikel
Kommentare
Peter Fux, St. Niklaus VS - ↑18↓3
Oskar Freysinger fehlte!! Schmollte er? Wenn ja dann ist er wirklich ein ganz kleiner Herr. Un très petit monsieur, würden die Welschen sagen. In der Privatwirtschaft würde ein solcher Herr mindestens eine Rüge erhalten. Er hat ja während Jahren kein Blatt vor den Mund genommen und jetzt hat er nicht den Mut vors Parlament zu treten. Ohne triftigen Grund finde ich dies sehr klein, petit monsieur!
antworten