Finanzen | Der Spesengraben der Kantonsregierungen
Walliser Staatsräte gehören zu den grössten Spesenrittern
Der Walliser Staatsrat in corpore bei der Vereidigung. (Archiv)
Foto: Walliser Bote
In der Romandie jagt eine Polit-Affäre die nächste: Luxusreisen, Steuerkapriolen, Wahlkampfspenden haben Politstars wie Pierre Maudet, Pascal Broulis und Géraldine Savary ins Straucheln gebracht. Und viele Deutschschweizer fragen sich: Ist das ein reines Westschweizer Phänomen?
«SonntagsBlick» hat deshalb die Spesen aller Kantone unter die Lupe genommen: wie viel die Regierungsräte pauschal kassieren und was als Supplément obendrauf kommt. Dies regelt jeder Kanton auf seine Art, die Unterschiede sind beträchtlich.
Und wie sich zeigt, gehören die Politiker aus der Romandie tatsächlich zu den grössten Spesenrittern. Im Kanton Freiburg wurden den sieben Regierungsräten im vergangenen Jahr stolze 189'333 Franken Spesen gutgeschrieben. Eine Besonderheit des Kantons: Weibliche Ratsmitglieder erhalten 1000 Franken extra, um sich angemessen zu kleiden. Im Kanton Waadt betrugen die Spesen 155'700 Franken, im Wallis 117'500 Franken im Jahr. Lediglich in sechs Kantonen sind die Ausgaben laut Aufstellung des «SonntagsBlick» höher.
Die Neuenburger Regierung weist 75'000 Franken aus, wobei der Betrag mit Vorsicht zu geniessen ist, denn er beziffert lediglich die Spesenpauschalen. Welche Ausgaben effektiv hinzukommen, wusste die Neuenburger Staatskanzlei auf Anfrage nicht zu beziffern. Das werde in den Departementen abgerechnet, heisst es dazu. Genf droht, wie sich zeigt, ein weiterer Spesenschock. Denn nach den Exzessen seiner städtischen Kollegen geht der Kanton nun komplett über die Bücher. Eine interne Untersuchung zu den Jahren 2017 und 2018 läuft bereits.
Im Vergleich zur Romandie erscheinen manche Kantone in der Deutschschweiz regelrecht bescheiden. 2017 gab etwa Schaffhausens Regierung 50'000 Franken für Spesen aus; der Aufwand in Solothurn bewegt sich in einem ähnlichen Rahmen, also auf einem dreimal niedrigeren Niveau als Freiburg oder Waadtland.
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