Grosser Rat | Parlament lehnt Motion zur Lohngleichheit zwischen Mann und Frau ab
«Eine schallende Ohrfeige für die Frauen»
Staatsrat Darbellay: «Wir werden diesen Passus aber bei der Revision des Subventionsgesetzes einbringen.»
Foto: WB/Andrea Soltermann
Eine breit abgestützte Motion wollte den Staatsrat dazu verpflichten, dass per Gesetz staatlich unterstützte Firmen den Grundsatz der Lohngleichheit respektieren. Die Motion ist abgelehnt worden. Staatsrat Darbellay versprach, dass dieser Grundsatz bei der Revision des Subventionsgesetzes zum Tragen kommen soll.
Ab dem 1. September gilt die vom Staatsrat unterzeichnete Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor. Ab diesem Datum müssen dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellte Unternehmen ihre Bemühungen im Bereich der Lohngleichheit unter Beweis stellen. Die privaten Unternehmen profitieren ihrerseits von Energie- und Steuerrabatten oder erhalten Subventionen oder Bürgschaften. Der Kanton setzt sich auch aktiv für die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für Start-ups ein, insbesondere in den zukunftsträchtigen Bereichen, und konsolidiert die Steuermassnahmen zugunsten von Unternehmen mit grossem Entwicklungspotenzial.
Lohngleichheit soll für alle gelten
Im Sinne der Gleichbehandlung fordert eine überparteiliche Motion von Linksallianz, CVP und PLR, dass staatlich subventionierte Privatunternehmen den gleichen Lohngleichheitsverpflichtungen unterliegen wie dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellte Unternehmen und Einrichtungen. Der Staatsrat soll das Gesetz über die kantonale Wirtschaftspolitik dahingehend ergänzen, dass sich der Begünstigte einer staatlichen Hilfe dazu verpflichten muss, den Grundsatz der Lohngleichheit einzuhalten.
Die Motion wurde bekämpft. Auch vom Staatsrat. Dies stiess bei Patricia Constantin von der Linksallianz auf Unverständnis: «Weshalb soll diese Motion abgelehnt werden, wenn dieses Parlament mehrmals den Grundsatz der Lohngleichheit betont hat. Im Kanton Waadt wird sogar von der Verwaltung kontrolliert, ob sich die Unternehmen an diesen Grundsatz halten». Marie-Angèle Moos von den Grünen blies ins gleiche Horn: «In diesem Rat sollte die Lohngleichheit eigentlich gar nicht Gegenstand einer Debatte sein. Eine Ablehnung dieser Motion wäre eine schallende Ohrfeige für die Frauen.“
Darbellays Versprechen
Staatsrat Christophe Darbellay begründete, weshalb der Staatsrat gegen die Umsetzung der Motion ist: «Es gibt nicht viele in diesem Saal, die gegen gleichen Lohn für Mann und Frau sind. Doch den Sinn dieser Motion im Gesetz über die kantonale Wirtschaftspolitik zu regeln, wäre der falsch Weg. Wir werden diesen Passus aber bei der Revision des Subventionsgesetzes einbringen», versprach er. Der Grosse Rat ist der Argumentation des Staatsrates gefolgt und hat die Motion mit 66 zu 43 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.
wek
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Kommentare
Zehnder Damian, Zermatt - ↑8↓7
Das Wallis, tief im Mittelalter.
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