Eidg. Abstimmung | Deutliche Zustimmung
Stimmvolk nimmt Geldspielgesetz klar an
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat das neue Geldspielgesetz deutlich angenommen. Auch im Wallis fand das Gesetz Zustimmung.
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Schweizer Casinos dürfen künftig Online-Geldspiele anbieten. Das Stimmvolk hat das neue Geldspielgesetz am Sonntag überaus deutlich angenommen: 72,9 Prozent stimmten Ja. Im Wallis fällt die Zustimmung mit 75 Prozent noch deutlicher aus.
Insgesamt rund 1'326'000 Personen nahmen das Gesetz an, rund 492'200 Personen stimmten Nein. Die deutlichste Zustimmung verzeichneten die Westschweizer Kantone und das Tessin. An der Spitze lag der Kanton Waadt mit 88,3 Prozent Ja-Stimmen, gefolgt von den Kantonen Neuenburg mit 85,3 Prozent, Genf mit 83,9 Prozent, Jura mit 83,2 Prozent und Tessin mit 82,1 Prozent.
Am tiefsten war die Zustimmung im Kanton Solothurn mit 63,5 Prozent Ja-Stimmen, gefolgt von den Kantonen Schwyz mit 64,1 Prozent, Schaffhausen mit 64,2 Prozent, Zürich mit 65,9 Prozent und Aargau mit 67,4 Prozent.
Befürworter legten am Ende zu
Die Umfragen hatten kein so klares Resultat ergeben. Zuletzt gaben zwischen 55 Prozent (Tamedia) und 58 Prozent (gfs.bern) der Befragten an, das Gesetz annehmen zu wollen. Die Befürworter konnten am Ende des Abstimmungskampfes offenbar noch zulegen.
Das Nein-Lager habe Mühe bekundet, seine Sympathisantinnen und Sympathisanten bis zum Schluss zu mobilisieren, erklärte das Forschungsinstitut gfs.bern. Zudem sei eine tiefe Stimmbeteiligung in der Regel ein Vorteil für die Behördenposition. Die Beteiligung lag bei rund 34 Prozent. Ferner sei es den Gegnern nicht gelungen, die Debatte auszuweiten.
Illegale Spiele nicht tolerieren
Mit dem neuen Gesetz sind Online-Geldspiele künftig erlaubt. Für die Konzession dürfen sich allerdings nur Anbieter mit Sitz in der Schweiz bewerben. Diese können Spiele auch in Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern anbieten.
Angebote von ausländischen Anbietern sind dagegen verboten und werden für Spielerinnen und Spieler in der Schweiz im Internet gesperrt. Die Befürworter stellten sich auf den Standpunkt, unbewilligte Spiele dürften nicht toleriert werden - nicht in Hinterzimmern, nicht in Kellern und auch nicht im Internet.
Geld für gemeinnützige Zwecke
Das neue Gesetz soll gewährleisten, dass die AHV sowie Sport- oder Kulturvereine weiterhin von den Geldspielen profitieren. Weil sich das Geldspielzunehmend ins Internet verlagert, hätten die Einnahmen in den nächsten Jahren sinken können.
Bereits heute fliessen gemäss einer Studie der Universität Bern jährlich 250 Millionen Franken aus der Schweiz ab. Aus Sicht der Befürworter ist es daher im öffentlichen Interesse, gegen nicht bewilligten Angebote vorzugehen. Künftig müssen nun alle Anbieter mit Konzession Abgaben entrichten - ob sie Spiele am Tisch oder im Netz anbieten.
Gegen Protektionismus und Netzsperren
Das Referendum ergriffen haben Jungfreisinnige, Junge SVP, Junge Grüne und Junge Grünliberale. Die Ja-Parole fassten SP, CVP und EVP, die Nein-Parole FDP, Grüne, GLP und BDP. Die SVP verzichtete auf eine Stimmempfehlung.
Die Gegnerinnen und Gegner sehen im Gesetz einen fragwürdigen Protektionismus für die einheimischen Casinos. Ausserdem lehnen sie Netzsperren aus prinzipiellen Gründen ab. Sie sehen darin einen schweren staatlichen Eingriff in das freie Internet. Weitere Branchen könnten nun Netzsperren fordern, befürchten sie. Ausserdem würden diese die Sicherheit im Netz gefährden.
Information oder Warnung
Wer auf einer illegalen Seite landet, wird künftig auf eine staatliche Informationsseite weitergeleitet mit dem Hinweis, dass das Spiel in der Schweiz nicht bewilligt ist. Bei verschlüsselten Verbindungen wird Spielern möglicherweise eine Phishing-Warnung angezeigt.
Viele Nutzer würden versuchen diese zu unterdrücken, argumentierten die Gegner. Das könne dazu führen, dass die Benutzer künftig auch nicht mehr vor Internet-Betrügern gewarnt würden. Darüber hinaus kritisierten die Gegner, dass die Massnahmen gegen Spielsucht ungenügend seien.
Geld aus dem Ausland
Die Mehrheit der Stimmenden überzeugte diese Argumentation aber nicht. Den Ausgang beeinflusst hat möglicherweise auch die Diskussion um die Finanzierung der Unterschriftensammlung und des Abstimmungskampfes: Eines der gegnerischen Komitees hatte zunächst versichert, für den Abstimmungskampf kein Geld ausländischer Casinos angenommen zu haben - und musste später einräumen, dass doch Geld floss.
Einig waren sich die Befürworter und die Gegner, dass eine Zugangssperre umgangen werden kann. Die Befürworter gehen davon aus, dass die Sperre bei vielen Nutzern dennoch Wirkung entfaltet.
Steuerfreie Lottogewinne
Neben der Regelung für Online-Spiele ändert sich auch die Besteuerung von Gewinnen. Neu müssen Spielerinnen und Spieler ihre Lottogewinne in den meisten Fällen nicht mehr versteuern. Nur Gewinne ab einer Million Franken sind steuerpflichtig.
Ferner sind künftig Pokerturniere ausserhalb von Spielcasinos erlaubt, aber bewilligungspflichtig. Erleichterungen sieht das neue Gesetz ausserdem für Bergcasinos vor. Die Vernehmlassung zu den Verordnungen mit den Detailbestimmungen läuft bis am 15. Juni.
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