Wasserzins | Stellungnahme der Gebirgskantone
Generelle Senkung des Wasserzinsmaximums wird strikt abgelehnt
Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone lehnt die Senkung der Wasserzinsen ab.
Foto: Walliser Bote
Die vom Bundesrat als Übergangsregelung vorgeschlagene generelle Senkung des Wasserzinsmaximums lehnt die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) strikt ab. Dringend sei hingegen, in der Übergangsfrist den Strommarkt neu zu ordnen.
Die Kantonsregierungen von Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis haben den in Vernehmlassung gesandten Entwurf für das Wasserzinsmaximum analysiert und eine gemeinsame Stellungnahme verabschiedet.
Gemäss neuem Energiegesetz muss der Bundesrat der Bundesversammlung bis 2019 den Entwurf für ein neues Strommarktmodell unterbreiten. Eine Übergangsregelung für das Wasserzinsmaximum ermögliche eine zeitliche und inhaltliche Abstimmung des Wasserzinsmaximums mit dem neuen Strommarktmodell. Diese Koordination wird von den Gebirgskantonen als sinnvoll eingeschätzt und begrüsst. Der Vorschlag, das Wasserzinsmaximum für die Übergangszeit generell von 110 Franken pro Kilowatt Bruttoleistung (kWbrutto) auf 80 Franken kWbrutto zu senken, wird aber strikt abgelehnt.
Vordringliche Aufgabe der Bundespolitik sei, den völlig verzerrten Strommarkt rasch neu zu ordnen. Nötig sei deshalb die Einführung einer Kosten-Wahrheit für alle Stromerzeugungsarten sowie die Internalisierung der externen Kosten. Solange EU-Länder ihre eigenen, umweltschädlichen Produktionsformen durch offene und versteckte protektionistische Massnahmen schützen würden, seien soweit erforderlich auch Schutzmassnahmen zugunsten der sauberen und erneuerbare Wasserkraft zu prüfen. Dies jedenfalls solange, bis im europäischen Strommarkt gleichlange Spiesse hergestellt seien. Erst wenn diese Aufgabe erfüllt sei, könne über ein allfälliges neues Wasserzinsmodell diskutiert werden.
Zwingende Eckwerte
Dass der Bundesrat ein flexibles Modell für das Wasserzinsmaximum präsentiert, obwohl dieses explizit nicht Teil der Revisionsvorlage bildet, erachten die Gebirgskantone als inadäquaten Präjudizierungsversuch. Genauso gut hätten bereits Vorschläge für das neue Strommarktmodell «konsultiert» werden können. Die Gebirgskantone verzichten deshalb auf eine diesbezügliche Stellungnahme und erwarten zuerst konkrete Vorschläge zum neuen Strommarktmodell.
Sie halten lediglich fest, welche fundamentalen Voraussetzungen jedes künftige Wasserzinsmodell zwingend erfüllen muss. Erstens müsse es die gesamte mit der Wasserkraftnutzung erzielbare Wertschöpfung erfassen, zweitens seien die Elektrizitätsgesellschaften zur vollständigen Transparenz bezüglich sämtlicher Kosten und Erlöse zu verpflichten und drittens müsse die Abgeltung der Wasserkraftnutzung vollumfänglich eine Ressourcenentschädigung bleiben. Vorschläge, die den Wasserzins durch einen Netzzuschlag ersetzen beziehungsweise finanzieren wollen, würden deshalb strikt abgelehnt. Die Ressourcenentschädigung würde damit nämlich zu einer Steuer mutieren und die daraus geleisteten Entschädigungen wären reine Subventionen. Wasserkraftgemeinden und -kantone seien für die erteilten Nutzungsrechte aber auch künftig zu entschädigen und nicht zu subventionieren.
Einer Regelung mit punktuellen Überbrückungshilfen für ausgewiesene Notfälle verschliessen sich die Gebirgskantone nicht grundsätzlich. Dies aber nur unter zwingenden und kumulativ zu erfüllenden Bedingungen, so namentlich der Pflicht zur vollständigen Datentransparenz sowie zur Rückzahlung, sobald wieder Gewinn erzielt wird.
pd/map
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