Politik | Hart umkämpftes Bergbahnengesetz
Bergbahnengesetz wird zur Zangengeburt
À-fonds-perdu-Beiträge sollen nur noch für ausserordentliche Investitionen von regionaler Bedeutung gewährt werden.
Foto: wb
Das neue Bergbahnen-Gesetz ist hart umkämpft. Während die CVPO, die CSPO und die PLR voll hinter dem neuen Bergbahnenfonds stehen, wird dieser von der Linksallianz und den Grünen vehement abgelehnt. Die SVPU will mehr Zeit, um die Vorlage neu zu überarbeiten, die SVPO ist für Eintreten, aber zeigt wenig Begeisterung.
In der zweiten Kommission, welche das neue Bergbahnengesetz behandelte, flossen bekanntlich wesentliche Änderungen ins Gesetz ein (der WB berichtete ausführlich). So sollen à-fonds-perdu-Beiträge nur noch für ausserordentliche Investitionen von regionaler Bedeutung gewährt werden. Beispielsweise für Berg-Tal-Verbindungen oder Zusammenschlüssen von Skigebieten. Solch wichtige Projekte sollen in den Genuss von maximal 4 Millionen Franken an Finanzhilfen kommen, die nicht zurückzuzahlen sind.
Die zweite Kommission hatte auch die Hürden gesenkt, die übersprungen werden müssen, um Finanzhilfen zu erhalten. So soll jede Bahn, die in den letzten drei Jahren einen durchschnittlichen EBITDA von 20 Prozent erzielt hat, dazu berechtigt sein, maximal 20 Prozent der Projektkosten an Darlehen und Bürgschaften zu erhalten. Bahnen, deren EBITDA-Marge 25% übersteigt, können sogar bis zu 50 Prozent der Projektkosten an Darlehen oder Bürgschaften.
In der gestrigen Eintretensdebatte waren die Fronten rasch gezogen. Die Grünen und die Linksallianz sind gegen Eintreten. Die Linksallianz ist der Überzeugung, dass sich der Kanton das Gesetz gar nicht leisten kann. Das neue Gesetz verlängere das Sterben der Bahnen und sichere nicht deren Überleben. Die SVP Unterwallis will das Gesetz an die Kommission zurückweisen, damit die Vorlage in aller Ruhe neu überarbeitet werden könne. Die CVPO, die CSPO und die PLR stehen voll und ganz hinter dem neuen Gesetz. Auch die SVPO ist für eintreten, aber ohne Begeisterung. Die SVPO will einige Abänderungsanträge einbringen. Unter anderem soll die EBITDA-Marge auf 15% gesenkt werden. Das Ergebnis der Abstimmung verlief im Wesentlichen entlang dieser politischen Linien. Mit 99 Ja zu 25 Nein bei 3 Enthaltungen wurde Eintreten beschlossen. Die zweite Lesung findet am kommenden Donnerstag statt.
wek
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