Justiz | Bundesgericht hat entschieden

Beschwerde gegen Hochwasserschutzprojekt in Baltschieder abgewiesen

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Das Kieswerk beim Ausgang des Baltschiedertals muss der zweiten und dritten Etappe des Hochwasserschutzprojekts Baltschiederbach weichen.
*Foto: wb*

Quelle: 1815.ch 21.11.17 1

Nach jahrelangen Prozessen hat das Bundesgericht die Einsprache der Kies- und Betonwerke Grosseye AG sowie der Volken Beton AG gegen das Hochwasserschutzprojekt Baltschiederbach abgewiesen.

Die Kies- und Betonwerk Grosseye AG und die Volken Beton AG haben gegen die öffentliche Planauflage des Projektes «Hochwasserschutz Baltschiederbach 2. und 3. Ausbauetappe» am 22. November 2013 Einsprache erhoben und gegen die Bewilligung der Pläne des Auflageprojektes am 6. Juli 2016 beim Kantonsgericht Beschwerde eingereicht. Diese Beschwerde wurde abgewiesen. Dagegen reichten die Betreiber des Kies- und Betonwerkes am 28. März 2017 beim Bundesgericht Beschwerde ein. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 31. Oktober diese Beschwerde nun ebenfalls abgewiesen und die Gerichtskosten den beschwerdeführenden Parteien auferlegt.

Die Gerichte kamen zum Schluss, dass das Interesse am Schutz der in Baltschieder wohnenden Menschen vor Überschwemmungen und Geschiebeablagerungen höher zu gewichten sei, als die Eigentumsbefugnisse und die wirtschaftlichen Interessen der Kies- und Betonwerk Grosseye AG und der Volken Beton AG an der Fortführung des Betriebes. Keines der Argumente gegen das Hochwasserschutzprojekt habe zu überzeugen vermocht.

Weiter hat das Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt der Gemeinde Baltschieder am 16. November mitgeteilt, dass die Pläne der beiden Hochwasserschutzprojekte genehmigt sind. Nach Abschluss der gerichtlichen Beschwerdeverfahren sind die Pläne am 31. Oktober in Rechtskraft erwachsen. Sie stehen allen interessierten Personen auf der Gemeindeverwaltung von Baltschieder und Eggerberg zur Einsicht offen.

pd/map

21. November 2017, 14:17