Grosser Rat | Volksinitiative für eine Totalrevision der Kantonsverfassung
Parlament befürwortet den grossen Wurf
Verfassungsdebatte im Grossen Rat. Allein die SVP-Fraktionen sprechen sich gegen eine Totalrevision aus.
Foto: Walliser Bote
Das Kantonsparlament empfiehlt dem Walliser Stimmvolk, einer Totalrevision der Kantonsverfassung zuzustimmen. Mit 74 Ja- zu 54 Nein-Stimmen befürwortet der Grosse Rat die Gesamterneuerung der Kantonsverfassung. Allein die SVP-Fraktionen sprechen sich gegen eine Totalrevision aus.
Die Unterwalliser CVP-Fraktionen sind zwar der Meinung, dass der Gesetztestext totalrevidiert werden muss. Die Revision soll aber vom Parlament und nicht, wie von den Initianten vorgeschlagen, durch einen ausserparlamentarischen Verfassungsrat vollgezogen werden. Sie schlossen sich deshalb der SVP an und gaben am Donnerstagmorgen ebenfalls eine negative Vormeinung ab.
Beim Entscheid des Kantonsparlament handelt es sich lediglich um eine Empfehlung, die keinen bindlichen Karakter hat. Die Legislative folgt damit der Regierung, die eine Totalrevision ebenfalls befürwortet. Das letzte Wort hat das Walliser Stimmvolk voraussichtlich am 4. März des kommenden Jahres.
Das Initianten hinterlegten die Unterschriften für die Volksinitiative im Sommer 2016. Das Volk hat zwei Fragen zu beantworten: Soll die Kantonsverfassung durch eine Neue ersetzt werden? Wer bestimmt Form und Inhalt des neuen Textes, soll der Grosse Rat oder ein eigens dafür gewählter Verfassungsrat die Verfassungsrevision durchführen?
Sagen die Stimmbürger Ja zu einem Verfassungsrat, muss dieser neu gewählt werden. Vorgesehen sind 130 Mitglieder aus sämtlichen Gesellschaftsschichten. Die Wahl würde nach dem gleichen System wie für den Grossen Rat ablaufen, das heisst mit den gleichen Wahlkreisen und mit Listen.
dab
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