Quecksilber-Dossier | Politische Forderungen stehen im Raum
Keine Entschädigungen vorgesehen
Nach den Enthüllungen über die Verantwortlichkeiten von Lonza und Staat für die Quecksilberverschmutzungen, werden Rufe nach Entschädigungen für die Opferfamilien laut. Der Kanton sieht allerdings keine vor.
Der historische Bericht über die Quecksilberbelastung im Oberwallis sowie andere Dokumente zeigen, dass Lonza und Kanton seit 40 Jahren über die Kontamination des Grossgrundkanals und der Rhone Bescheid wissen. «Der Staat trägt eine grosse Verantwortung, weil er dieses Problem bewusst lange ignoriert und nichts unternommen hat», äusserte sich Jérômes Desmeules, Co-Präsident der SVP Wallis, am Samstag gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS. Die SVP fordert zudem, wie andere Parteien auch, dass eine ernsthafte und umfangreiche Gesundheitsanalyse durchgeführt werde.
Auch die Grünen zeigen sich in einer Mitteilung «schockiert» darüber, dass die kantonalen Behörden die Walliser Bevölkerung nicht informiert hatten: «Wir verlangen zunächst, dass Lonza und Staat ihre Fehler eingestehen und einen Teil der Verantwortung übernehmen. Eine Entschuldigung an die Opferfamilien ist das Mindeste, was man verlangen kann. Auch finanzielle Entschädigungen muss man ins Auge fassen», so Fraktionschef Thierry Largey. Zudem verlangen die Grünen eine restlose Aufklärung des Skandals. In erster Linie trage die Lonza die Verantwortung. Durch sein Schweigen mache sich der Kanton aber gegenüber den Opfern mitschuldig.
FDP verlangt eine Untersuchung
Die FDP Wallis kritisiert, dass «die Pflicht der politischen Verantwortlichen auf Gemeinde- sowie Kantonsebene bei dieser Affäre nicht eingehalten worden sei», wie Präsident René Constantin in einer Mitteilung schreibt. Die FDP verlangt ausdrücklich vom Grossen Rat, alle nötigen Untersuchungsmassnahmen einzuleiten, um das Versagen innerhalb der Dienststelle für Umweltschutz aufzuklären. Die FDP will, dass der damalige Departmentschef Jean-Jacques Rey-Bellet und der der damalige Dienststellenchef und jetzige Lonzamitarbeiter Cédric Arnold, die nötigen Erklärungen liefern. Dies im Rahmen einer eigens einberufenen Geschäftsprüfungskommission, oder einer Untersuchungskommission, die in der März- oder Maisession zu diesem Zweck ernannt werden soll.
Die FDPVS verlangt auch vom aktuellen Minister dieses Dossiers, Staatrat Jacques Melly, alle Informationen, die er zu dieser Affäre in seinem Besitz hat, bei der kommenden Grossratssession zu veröffentlichen. «Nur ein kompletter Bericht der Tatsachen und Fehlfunktionen wird uns erlauben, Vertrauen zum Departementschef und zur Regierung als Ganzes zu wahren. Das Totschweigen in vielen problematischen Dossiers ist heute keine Option mehr. Es gilt Rechenschaft abzulegen, auch wenn diese schmerzhaft sein wird», so René Constantin.
Nicht Zeit für Schuldeingeständnis
Staatsrat Jacques Melly hingegen, der für das Quecksilber-Dossier verantwortlich ist, ist der Ansicht, dass es nicht die Zeit für ein Schuldeingeständnis sei. Die im Dokument beschriebenen Fälle seien seiner Meinung nach damals ernst genommen worden. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass es gegenteilige Behauptungen gibt. Falls doch, werden wir sie untersuchen.» Desweiteren zog er es gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS vor, über die Gegenwart zu sprechen und unterstrich die Fortschritte, die bei der Sanierung der verschmutzten Böden gemacht wurden.
map/wek
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