Post | Standesinitiative aus dem Wallis abgelehnt
Kommission fordert Augenmass bei Umbau des Poststellennetzes
Die Post will regionale Bedürfnisse stärker berücksichtigen. (Symbolbild)
Foto: Keystone
Die Verkehrskommission des Ständerates (KVF) fordert Augenmass beim Umbau des Poststellennetzes und eine angemessene Berücksichtigung der regionalen Bedürfnisse. Sie hat eine Reihe von Motionen mit diesen Anliegen gutgeheissen.
Der Bundesrat soll für mehr Transparenz in Bezug auf die Erreichbarkeit des Poststellennetzes sorgen. Verlangt wird etwa eine Karte, in welcher die Zugangspunkte verzeichnet sind. Eine Motion mit dieser Forderung empfiehlt die Kommission ihrem Rat zur Annahme, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Eine grosse Mehrheit fanden auch zwei fast gleichlautende Motionen, welche die Kriterien für die Erreichbarkeit künftig auf regionaler Ebene festlegen wollen. Heute müssen im landesweiten Durchschnitt 90 Prozent der Bevölkerung Post-Dienstleistungen innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr erreichen können.
Allerdings beantragt die Kommission eine Änderung am einen Motionstext, damit Postagenturen auch weiterhin keine Bareinzahlungen entgegennehmen müssen.
Mehr Macht für Aufsichtsbehörde
Mit der vierten Motion, welche die Kommission unterstützt, soll die Aufsichtsbehörde mehr Macht erhalten. Heute hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zwar die Aufsicht über die Grundversorgung im Zahlungsverkehr sowie den Zustellpreis für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften. Instrumente zur Durchsetzung hat es aber nicht.
Mit 10 zu 3 Stimmen lehnt die Kommission dagegen eine Motion ab, die im liberalisierten Teil des Marktes bessere Bedingungen für die Post-Konkurrenz schaffen will. Unter anderem sollen Koppelungs-Rabatte zwischen liberalisiertem und Monopolmarkt - also über und unter 50 Gramm - verboten werden.
Ohne Gegenstimme hat die Kommission schliesslich zwei Standesinitiativen der Kantone Tessin und Wallis abgelehnt. Deren Anliegen seien weitgehend in den Motionen aufgenommen worden, heisst es in der Mitteilung.
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