Politik | Eklat im Kantonsparlament
SVP verlässt den Grossratsaal
Michael Graber verliess samt Fraktionskollegen den Saal (Archiv).
Foto: wb
Weil die Kommission im Vorfeld der Debatte um das Kopfbedeckungsverbot der SVP die Initiative für ungültig erklären will, hat die gesamte Fraktion der SVP Oberwallis den Saal aus Protest verlassen. Gleich nach der einstündigen Debatte verliessen auch ihre Kollegen der SVP Unterwallis den Saal.
Ist der Inhalt der Initiative verfassungskonform oder nicht – dies die grosse Gretchenfrage, über welche die Fraktionen stritten. Die SVPO verweigerte jedoch die Debatte über die Gültigkeit. Man sei nicht bereit, so Fraktionschef Michael Graber, «diesen Bruch mit der Demokratie im Wallis mitzumachen». Um seinem Ärger Ausdruck zu verleihen, ging Graber bis weit in die Geschichte zurück und bemühte gar König Friedrich August III., der 1918 als letzter König von Sachsen abdankte: «Nu da machd doch eiern Drägg alleene!» Dann verliess die Fraktion den Saal. Die Unterwalliser SVP tat es ihren Oberwalliser Kollegen später gleich.
Die Grünen, die Linkallianz, alle drei Fraktionen der CVP, die CSPO sowie die PLR waren derweil klar der Meinung, dass der Inhalt der Initiative schlichtweg der Verfassung widerspricht und deshalb für ungültig erklärt werden muss. Einerseits bestehe gar kein öffentliches Interesse, ein allgemeines Kopfbedeckungsverbot an den Schulen durchzusetzen, und auch die Verhältnismässigkeit sei nicht gewahrt. Staatsrat Darbellay versprach, bis im Frühjahr eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, die es Schulen erlaubt, in bestimmten Fällen Weisungen und Regelungen rund um Kopfbedeckungen zu erlassen.
Das Parlament hat die Initiative entsprechend grossmehrheitlich abgelehnt. Sie wird in dieser Form nicht vors Volk kommen.
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Kommentare
Beat Burgener, Leuk Stadt - ↑10↓8
SVP im Trotzalter, noch nicht volljährig.
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Anton Zenklusen, Baltschieder - ↑36↓52
Ich nehme an Herr Graber, Sie haben mit ihrer Fraktion gleich den ersten Zug nach Zürich genommen, weinen sich aus, suchen Trost und Rat bei fremden Mächten am grossen See oder doch besser im Kindergarten.
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Heinrich Schnyder, Bratsch - ↑64↓33
Super! Die Kreuze im Schulzimmer mussten weichen, aber Kopftücher sind die neue Maxime. Das Walliser Stimmvolk wird dies den scheinbar Bürgerlichen nicht vergessen.
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Eduard Steinlin, Birmensdorf - ↑62↓23
Vorausschickend, der Walliser Grossrat hat hier einen riesigen Fehler gemacht, so beerdigt man die Demokratie nicht. Nicht das Parlament hat das sagen, sondern das Volk.
Im übrigen ist es meiner Meinung nach so, ob man für oder gegen dieses Kopftuchverbot in Schulen ist, die Volksabstimmung muss gewährleistet werden.
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Markus Truffer, St. Niklaus VS - ↑94↓102
«Nu da machd doch eiern Drägg alleene!» sprach der Graber und verliess wütend und schmollend den Saal. Den "Drägg" hat aber niemand sonst als die SVP in den Grossratssaal gebracht! Dass sich ein Parlament mit solchen Unverhältnismässigkeiten, den christlichen Grundsätzen von Toleranz und Nächstenliebe total widersprechenden Forderungen, auseinander setzen muss ist schlichtweg nicht nachvollziehbar. Alle Politiker im Grossratssaal, inklusive die Vertreter von SVPO und UDC, wissen, dass eine solche Initiative nicht umsetzbar ist. Reiner Populismus!
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André Escher, Bern - ↑114↓92
Herr Graber nimmt das Wort Demokratie in den Mund, und zeigt dann gleich, wie diese funktioniert: Nur die SVP hat Recht, und wenn sie in der Minderheit ist, ist es undemokratisch. Die Regeln des Grossen Rates gelten nur, wenn es ihnen nützt.
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