Politik | Abstimmungen vom 4. März 2018
«Mehr Freiheit und kein Verfassungseintopf»
Die Junge SVPO will nicht ein gesamtes SRG-Monopol mitfinanzieren.
Foto: Keystone
Die Junge SVP Oberwallis hat an der letzten Parteileitungssitzung die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März beschlossen. Die JSVPO unterstützt die No-Billag Initiative und lehnt eine Totalrevision der Verfassung und im Speziellen den Verfassungsrat ab. Den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 unterstützt die Partei.
Da sich die Junge SVP Oberwallis speziell für die Anliegen der jungen Generation im Oberwallis einsetzen wolle, mache sie sich für die No-Billag-Initiative stark, die letzten Endes zu mehr Freiheit führe, heisst es in einer Mitteilung. Junge Menschen schauen kein lineares Fernsehprogramm mehr und wollen sich ihre Sendungen selbst aussuchen, so die Argumente der Partei. Somit soll schlussendlich auch effektiv das gezahlt werden, was konsumiert wird.
Ausserdem habe sich das Parlament entschieden gegen die SVP-Kompromisslösung von 200 Franken ausgesprochen. Eine solche Lösung hätte die SRG richtig reformieren lassen, wohingegen 365 Franken nichts als eine Scheinlösung sei. Die Gegnerschaft aus dem Wallis argumentiere häufig mit den lokalen Medien, die auch für die JSVPO sehr wichtig sind. Die Partei möchte jedoch daran erinnern, dass es RRO bereits vorher gegeben habe. Falls die nötigen Kosten, auch bei Kanal 9, nicht gedeckt werden könnten, sollten die Ausgaben eher kantonal als auf Bundesebene finanziert werden. «So können wir als Kanton Wallis effektiv unsere lokalen Medien unterstützen und müssen nicht gleichzeitig ein gesamtes SRG-Monopol mitfinanzieren», meint die Junge SVPO.
Die Junge SVP setzt sich zudem entschieden gegen eine Totalrevision der Verfassung ein. Ein solches Vorgehen sei undemokratisch, da der Stimmbürger schlussendlich nur zur gesamten Revision, statt zu einzelnen Teilabschnitten, ja oder nein sagen dürfe. Ausserdem würden die Initianten mit dieser Totalrevision Ziele verfolgen, die aus Sicht der JSVPO in die falsche Richtung gingen. So zum Beispiel das Ausländerstimmrecht oder eine Frauenquote, die innerhalb der Bevölkerung keine Mehrheit finden würden, wenn über diese Themen einzeln abgestimmt würde.
Ein Verfassungsrat ist nach Meinung der JSVPO ebenfalls abzulehnen, da die Walliser Bevölkerung bereits 130 Grossräte und 130 Suppleanten gewählt habe. Somit wäre ein zusätzlicher Verfassungsrat reine Geldverschwendung, bedenke man die allfälligen Kosten einer Wahl und die zusätzliche Bezahlung der 130 Mitglieder im Verfassungsrat. Gesamthaft gelte es, sich hier gegen einen regelrechten Verfassungseintopf zu wehren.
pd/map
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