Grosser Rat | Resolution angenommen
Mehr Geld für den Datenschutz
Der Walliser Datenschutzbeauftragte Sébastien Fanti.
Foto: Archivbild WB
Die Stelle des Datenschutzbeauftragten soll in Zukunft mit 200 000 Franken entschädigt werden.
Das Parlament hat ein Stellenausschreibungsverfahren zur Mandatserneuerung des kantonalen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten lanciert. Die Erneuerung des Mandats erfordert zwar eine Ausschreibung im Amtsblatt, aber die zusätzliche Veröffentlichung in Fachzeitschriften in der Deutschschweiz stört(e) viele Parlamentarier. «Einige sind der Ansicht, dass der aktuelle Datenschutzbeauftragte, Sebastien Fanti, zu präsent ist, auch in den Medien. Gewisse denken wahrscheinlich auch, dass er einige Staatsräte etwas vor den Kopf stösst, indem er die Transparenz verlangt, auf die die Bevölkerung ein Anrecht hat, die in unserem Kanton aber grösstenteils immer noch fehlt», kritisisert Jérôme Desmeules. Gilles Martin, Zweiter Vizepräsident des Parlaments, erinnert daran, dass dies immer so gehandhabt wurde. Es gibt kein Misstrauen gegenüber Amtsinhaber Fanti.
Die neue kantonale Datenschutz- und Öffentlichkeitskommission hat sich vor einem Jahr selbst konstituiert. In ihrem Tätigkeitsjahr hat sie die ihr auferlegte Überwachungsrolle wahrgenommen. Die zunehmende Nachfrage sowie die Komplexität der Dossiers erfordern laut der Kommission Massnahmen, um die Qualität der bisher geleisteten Arbeit weiterhin zu gewährleisten. Das Jahresbudget des Datenschutzbeauftragten beträgt 100 000 Franken. Im interkantonalen Vergleich befindet sich der Kanton Wallis im unteren Bereich, obwohl die Arbeit des Datenschutzbeauftragten auf nationaler Ebene als ausgezeichnet anerkannt wird.
2017 gingen 250 neue Gesuche ein
Im Jahr 2017 erhielt das Büro des Datenschutzbeauftragten 250 neue Gesuche. Diese stammen primär von Privaten, Gemeinde- und Kantonsbehörden. Die durchschnittliche Beantwortungsdauer beträgt 14 Tage. 25 dieser Gesuche gelten als komplex und erfordern entsprechend zusätzliche Mittel. Im Hinblick auf die Erneuerung des Mandats des Datenschutzbeauftragten, das Ende 2018 ausläuft, ist die Kommission besorgt über die Zukunft des Datenschutzes und der Information der Öffentlichkeit des Kantons: «Es ist unmöglich, mit einem solchen Budget derart viele Dossiers gründlich zu behandeln.»
Da das Mandat des Datenschutzbeauftragten für den 1. Januar 2019 wieder ausgeschrieben wird, möchte die Kommission über eine grosse Auswahl an kompetenten Kandidaten verfügen, um dem Parlament hochwertige Dossiers unterbreiten zu können. Aus diesem Grund will die Kommission mit einer dringlichen Resolution den Pauschalbetrag des Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2019 auf 200 000 Franken erhöhen. Kommisionspräsident Sébstien Nendaz (Linksallianz) erinnert an die Wichtigkeit des Datenschutzes: «200 000 Franken sind überhaupt nicht überrissen.» Grundsätzlich sind alle Fraktionen dafür, mehrere Rednerinnen und Redner kritisieren aber die «laute» Art Fantis. Die Resolution wird mit 82 Ja gegen 20 Nein und zwei Enthaltungen angenommen.
hbi
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