Politik | Parolen für Abstimmungen vom 4. März 2018
Nein zu «No Billag», Ja zur Verfassungsrevision
Die CVPO lehnt die No-Billag-Initiative ab.
Foto: Keystone
An ihrer Ausschusssitzung hat die CVPO die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 4. März 2018 gefasst.
Einstimmig abgelehnt wurde die «No-Billag-Initiative». Diese bedeute einen Angriff auf unabhängige Medien und damit letztlich auf die direkte Demokratie. Gerade im Randkanton Wallis würden die regionalen Sender rro und Kanal9 sowie die SRG mit ihren Regionalsendungen einen entscheidenden Beitrag zur Information der Bevölkerung und der Gäste leisten.
Die CVPO spricht sich zudem einstimmig für den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 aus. Dieser soll die Einnahmequellen des Bundes sicherstellen. Die Mehrwertsteuer und die direkte Bundessteuer bringen dem Bund je rund einen Drittel der Einnahmen ein. Die Befristung von 15 Jahren ermöglicht es Parlament und Volk, weiterhin in regelmässigen Abständen über steuer- und finanzpolitische Grundsatzfragen zu diskutieren.
Schliesslich spricht sich die CVPO für die Totalrevision der kantonalen Verfassung aus. Es mache Sinn, die in die Jahre gekommene Verfassung grundlegend zu überarbeiten. Der CVPO ist dabei allerdings wichtig, dass sich die Verfassung auf das absolut Notwendigste beschränkt. Zahlreiche Artikel könnten ersatzlos gestrichen werden. Vieles ist bereits in der Bundesverfassung geregelt. Wichtigstes Anliegen der CVPO werde der Minderheitenschutz bilden. Das Oberwallis müsse ein angemessenes Mitspracherecht behalten.
Die Revision soll nach Ansicht der CVPO durch einen Verfassungsrat erfolgen, in welchen jede und jeder wählbar ist. Damit kann sich die Bevölkerung direkt einbringen und der Grosse Rat weiter speditiv die anstehenden Geschäfte behandeln.
pd/map
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