Grosser Rat | Gesetz über die Ladenöffungszeiten
Parlament ist für Eintreten
An vier Sonn- oder Feiertagen pro Jahr dürfen Läden geöffnet sein. (Archiv)
Foto: zvg
Das Parlament ist für Eintreten auf den Gesetzesentwurf zur Änderung des Gesetzes betreffend die Ladenöffnung (LöG). Mit 67 Ja gegen 60 Nein und einer Enthaltung ist man knapp für die Vorlage.
Das knappe Ergebnis kommt nicht überraschend, denn die grossrätliche Kommission hat die Vorlage noch mit sechs Nein gegen fünf Ja abgelehnt. Die Grossräte Marcel Delasoie (FDP) und Philipp Matthias Bregy (CVPO) wollten mit der Motion «Flexiblere Ladenöffnungszeiten» eine Änderung des LöG, damit auf Anfrage lokaler Gewerbe- und Handelsverbände die Gemeinderäte die Öffnung der Läden an höchstens vier Sonn- oder Feiertagen pro Jahr bewilligen können. Der Staatsrat hat einen Gesetzesvorentwurf ausgearbeitet. Dieser erteilt dem Gemeinderat die Kompetenz, vier Sonn- oder Feiertage pro Jahr zu bezeichnen, an denen alle Läden geöffnet sein können. Die Ladenöffnungszeit sollte zwischen 6.00 und 22.00 Uhr festgelegt werden.
Der Entwurf ist umstritten. Mehrere Fraktionen wollen wie bereits die Kommission gar nicht auf die Gesetzesänderung eintreten. Darunter auch die SVPU und die CVPM. Unterstützt wird der Entwurf von den übrigen C-Fraktionen, der SVPO und der FDP. Die erste Lesung findet am Freitag statt.
hbi
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