Eidg. Abstimmungen | Parteiversammlung der CSPO in Leuk-Susten
Parolen gefasst
Die Referenten der CSPO-Parteiversammlung (v.l.): Nationalrat Thomas Egger neben mit Parteipräsident Alex Schwestermann und Versicherungsfachmann Jürg Hallenbarter zusammen mit den Kandidatinnen und Kandidaten der CSPO für den Verfassungsrat.
Foto: zvg
Die CSPO hat an ihrer Parteiversammlung am Donnerstag im Zentrum «Sosta» in Susten, die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November gefasst. Ferner wurden den Anwesenden die Kandidatinnen und Kandidaten für den Verfassungsrat vorgestellt.
Nationalrat Thomas Egger informierte an der Parteiversammlung der CSPO über die Selbstbestimmungsinitiative. Diese schaffe Rechtsunsicherheit statt Demokratie. Die CSPO ist der Meinung, dass der bilaterale Weg mit der EU fortgeführt werden soll, die Initiative diesen Weg jedoch gefährde. Unter anderem auch deshalb empfiehlt die Versammlung die Initiative einstimmig zur Ablehnung.
Mehr Diskussionsstoff bot indes die Änderung des Bundesgesetzes als «Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten». Versicherungsfachmann und CSPO-Suppleant Jürg Hallenbarter präsentierte den Anwesenden sowohl den Ursprung der Vorlage, wie auch die neu vorgesehene Gesetzesregelung. Oberstes Ziel sei, den Sozialmissbrauch zu stoppen. Nichtsdestotrotz habe es einige Einwände zur Art und Weise der Umsetzung und der Verhältnismässigkeit gegeben. Am Ende so stimmten rund dreiviertel der Anwesenden für eine Gesetzesänderung.
Auch bei der wiederum von Thomas Egger präsentierten «Hornkuh-Initiative» gab es unterschiedliche Voten. Für die CSPO stechen sowohl die Pro- wie auch die Contra-Argumente. Es lasse sich auch bei den Bauernverbänden keine klare Linie diesbezüglich finden. Im Rahmen der anstehenden Debatte um eine neue Kantonsverfassung betrachtete es die Mehrheit der Anwesenden jedoch als unnötig, dieses Thema in einer Bundesverfassung festzusetzen. Mit 26 Ja, zu 60 Nein bei neun Enthaltungen empfiehlt die CSPO den Wählern die Hornkuh-Initiative abzulehnen.
Kandidaten für den Verfassungsrat
Im Anschluss an die Parolenfassung präsentierte CSPO-Geschäftsführer Jörg Salzmann mit kurzen Interviews die Kandidatinnen und Kandidaten der CSPO für den Verfassungsrat. Dank zahlreichen Hinweisen und unterhaltsamen Fragen erhielt das Publikum einen Überblick über die Antretenden.
pd / pan
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