Politik | Abstimmungen vom 23. September
SVPO sagt drei Mal Nein
Die SVPO spricht sich gegen die Fair-Food-Initiative aus.
Foto: Keystone
Der Vorstand der SVPO hat für die eidgenössischen Abstimmungen vom 23. September 2018 seine Parolen gefasst.
Nein zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege
Der Parteivorstand der SVPO sagt Nein zum Bundesbeschluss über die Velowege und plädiert damit für die Beibehaltung der heutigen Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen. Die Kantone und Gemeinden kennen die Bedürfnisse der Bevölkerung am besten und seien viel eher in der Lage, die richtigen Lösungen vor Ort zu erarbeiten, so die Argumente der Partei. In der Regel seien Gemeinden auch viel haushälterischer im Umgang mit öffentlichen Mitteln als der Bund, weil hier die Kontrolle durch den Steuerzahler besser funktioniere.
Nein zur Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel»
Die Fair-Food-Initiative der Grünen verpflichtet den Staat, die ökologischen und sozialen Anforderungen an die Herstellung und den Verkauf von Lebensmitteln stark zu erhöhen. Zusätzliche staatliche Produktionsvorschriften im In- wie im Ausland sollen sicherstellen, dass in der Schweiz nur noch Lebensmittel verkauft werden, die dem Gusto der Initianten entsprechen, so die SVPO. Der Import von Lebensmitteln, die nicht den Schweizer Standards entsprechen, soll verboten werden. Eine Einschränkung der Auswahl sowie eine Verteuerung der Produkte wären die Folgen für den Konsumenten. Die SVPO lehnt dieses Begehren klar ab.
Nein zur Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle»
Auch die Volksinitiative «Für Ernährungssouveränität» wird von der SVPO abgelehnt, da diese zu Importverboten, einer mühseligen Zollbürokratie sowie noch mehr Vorschriften und Regulierungen für die produzierende Landwirtschaft führen würde. Der Staat solle über mehr Vorschriften und Auflagen eine Landwirtschaft fördern, die regional produziert und verkauft. Doch sei es gerade diese überbordende Bürokratie, die den Bauern zusetze. Für die Konsumenten bedeute eine Annahme zudem weniger Auswahl und steigende Lebensmittelpreise.
pd/map
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