Versammlung | DV des ZMLP in Siders mit Seitenhieb an den Grossen Rat
«Die Personalpolitik ist Angelegenheit des Staatsrats»
Staatsräte vor Ort. Regierungsvertreter Christophe Darbellay und Roberto Schmidt mit Marylène Volpi Fournier, Präsidentin des ZMLP, und Urs Zenhäusern, Direktor des ZMLP (rechts).
Foto: zvg
Die Delegierten des ZMLP haben an ihrer Jahresversammlung vom Samstag in Siders die Vierjahresplanung neu ausgerichtet und die Prioritäten des Tätigkeitsprogramms festgelegt. Dabei wurde auch betont, dass der Staatsrat allein für die Personalpolitik seiner Angestellten verantwortlich ist. Eine Kritik in Richtung Parlament.
Der Zentralverband der Magistraten, der Lehrerschaft und des Personals des Staates Wallis (ZMLP) zeigte sich sehr erfreut über die ersten Erfahrungen der Zusammenarbeit mit dem neuen Staatsrat. Dieser wolle noch enger mit dem ZMLP kooperieren und ihn in Fragen der Personalpolitik stärker einbinden, heisst es in einer Mitteilung zur DV vom Samstag. Bei der Delegiertenversammlung in Siders gab der ZMLP indes seine Sorgen in der Frage um die staatliche Pensionkasse (PKWAL) kund.
Pensionkasse als Sorgenkind
Um die Pensionskasse der Staatsangestellten wieder ins Gleichgewicht zu bringen, so die Meinung der Delegierten, dürften die Mitarbeitenden nicht bestraft werden. Sie seien nicht verantwortlich für die gegenwärtige finanzielle Situation der PKWAL. Auf Anregung des ZMLP habe der Staatsrat eine Arbeitsgruppe ernannt, die die Situation analysieren und entsprechende Lösungen unterbreiten soll. Der Schlussbericht der Arbeitsgruppe wird auf Ende 2017 erwartet.
Im vergangenen August hat die Regierung ihren Mitarbeitenden ausserdem per Brief mitgeteilt, dass vor dem Januar 2019 keine Änderungen am Umwandlungssatz vorgenommen werde. Dem Lehrpersonal wurde versichert, dass für das Schuljahr 2018/2019 mit keinerlei Auswirkungen auf den Umwandlungssatz gerechnet werden muss. Im selben Brief habe der Staatsrat die abgegebenen Versprechungen, insbesondere die der Besitzstandwahrung anlässlich des Primatwechsel per 1.1.2012, als absolut erklärt, hält der ZMLP fest.
Ideenreichtum beim Grossen Rat
Wenn es darum gehe, sich in die Arbeitsbedingungen der Staatsangestellten einzumischen, fehle es dem Walliser Grossen Rat nicht an Ideenreichtum, betont die ZMLP weiter. Allerdings bevormunde er damit den eigentlichen Verantwortlichen für die Personalpolitik, nämlich den Staatsrat. Eine Einmischung des Parlaments sei in etwa vergleichbar, wie wenn die Aktionäre der Walliser Kantonalbank, die Arbeitszeit, Frei- und Ferientage oder die Löhne der WKB-Mitarbeitenden bestimmen würden.
Eine solche Unternehmung ist laut ZMLP aber nicht führbar. «Die Personalpolitik ist Angelegenheit des Staatsrats. Er allein ist für seine Angestellten verantwortlich», lautet deshalb die Forderung. Der ZMLP schlägt dem Staatsrat aus diesem Grund vor, eine permanente Personaldelegation zu bilden, die solche Fragen diskutieren und beantworten soll. Der Grosse Rat habe demgegenüber lediglich die Rahmenbedingungen vorzugeben.
pd / pmo
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