Völkerrecht | Auslandschweizerrat empfiehlt Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Petition fordert E-Voting bis 2021 für alle Auslandschweizer
Die Einführung von E-Voting ist ein Anliegen der Auslandschweizer.
Foto: Keystone
Alle Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sollen bis 2021 elektronisch an Urnengängen in der Schweiz teilnehmen können. Das fordert eine Online-Petition.
Der 140-köpfige Auslandschweizerrat (ASR) lancierte die Petition am Freitag in Visp. Angestrebt werden 10'000 Unterschriften, die am 30. November bei der Bundeskanzlei eingereicht werden sollen. Anlass für die Bittschrift sind "kritische Stimmen gegen E-Voting", wie die ASO schreibt.
Seit Jahren ein Anliegen
Am 4. März 2018 waren 172'100 stimmwillige Auslandschweizerinnen und -schweizerinnen registriert. Das entspreche der Wählerschaft im Kanton Thurgau, so die ASO. Die Eintragung ist Voraussetzung, um bei Vorlagen des Bundes und bei den Nationalratswahlen mitzureden. Die Teilnahme an kantonalen Urnengängen regeln die Kantone.
Die Einführung von E-Voting ist seit Jahren ein Anliegen der Fünften Schweiz. "In der Praxis ist es oft die einzige Möglichkeit für uns, unsere politischen Rechte auszuüben, da die Wahlunterlagen zu spät in unserem Briefkasten ankommen", liess sich das in Südafrika lebende ASR-Mitglied Hans-Georg Bosch im Communiqué zitieren.
Ein weiteres Thema der Sitzung des ASR war die Krankenversicherung für Auslandschweizer. In den meisten Fällen könnten Auslandschweizer nach der Ausreise nicht in der Schweiz versichert bleiben, schrieb die ASO. Der Abschluss einer privaten Krankenversicherung erfordere hohe Prämien.
Der viertgrösste Kanton
Bestimmte Leistungen würden zudem bei Vorerkrankungen oder für Ältere aus der Versicherung ausgeschlossen. Der ASR will deshalb eine Studie zu der Frage erstellen lassen. Anhand der Resultate will er danach festlegen, welche Massnahmen auf politischer Ebene ergriffen werden sollen.
Gemäss Webseite des Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) zählte die fünfte Schweiz 2017 rund 752'000 Köpfe. Gemessen an der Einwohnerzahl würden sie den viertgrössten Kanton der Schweiz bilden; nur Zürich, Bern und Waadt haben mehr Einwohner.
Nein zu Selbstbestimmungsinitiative
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP lehnt der Auslandschweizerrat ab. Er beschloss die Nein-Parole für den 25. November mit 78 zu 12 Stimmen, bei 2 Enthaltungen.
Auslandschweizerinnen und -schweizer seien die ersten, die von Veränderungen in den internationalen Beziehungen der Schweiz betroffen seien und deren Folgen zu spüren bekämen.
Das Begehren mit dem Titel "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" stelle das internationale Engagement der Schweiz in Frage, liess sich der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga in der Mitteilung zitieren. Sie bedeute eine Gefahr für die Stabilität und Prosperität der Schweiz.
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