Grosser Rat | Vertiefte Untersuchung des Quecksilber-Skandals gefordert
Parlament fordert GPK-Bericht
Unter Beschuss. Staatsrat Jacques Melly hat im Quecksilber-Dossier mächtig Ärger. Nun soll sich eine GPK damit beschäftigen.
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Das Quecksilber-Dossier soll in aller Transparenz und in aller Tiefe erneut aufgerollt und durchleuchtet werden. Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission soll dazu Antworten liefern. Dies fordert eine dringliche Motion der PLR, der Grünen und der CVP Unterwallis.
Wäre es nach der Linksallianz und der SVP gegangen, so müsste jetzt sogar eine Parlamentarische Untersuchungskommission PUK eingesetzt werden, wie die beiden Fraktionen getrennt voneinander mit jeweils einer dringlichen Resolution gefordert hatten. Denn die im Quecksilber-Skandal aufgeworfenen Fragen können nur im Rahmen einer parlamentarischen Untersuchungskommission geklärt werden, betonten die beiden Parteien. Nur ein solches Gremium hätte die politischen und vorab auch rechtlichen Mittel, die offenen Fragen zu klären. Eine PUK sei gemäss Gesetz dann gerechtfertigt, wenn schwere Vorkommnisse in der kantonalen Verwaltung Ermittlungen verlangen. Und dies sei in Sachen Quecksilber eindeutig der Fall.
Mit Forderung nach einer PUK abgeblitzt
Noch vor drei Jahren hatte sich die Regierung bekanntlich gegen die Einsetzung einer PUK gestemmt, weil dies die Position des Kantons in den Verhandlungen mit der Lonza schwächen würde. Diese Verhandlungen seien aber mittlerweile abgeschlossen, und die öffentliche Hand zahlen zusammen rund 40 Prozent der heute bekannten Sanierungskosten. Die Linksallianz betonte, dass die Einsetzung einer PUK nicht gegen Staatsrat Melly gerichtet sei, der das Dossier vor 9 Jahren geerbt habe und sich seither stark für die Sanierung der Grundstücke eingesetzt hätte. Aber eine kritische Aufarbeitung der Vorgänge in der Verwaltung und in der Regierung sei nötig und gehöre zur demokratischen und politischen Hygiene, um künftige gleichgelagerte massive Unzulänglichkeiten zu verhindern. Das Parlament wollte nicht so weit gehen und lehnte die Einsetzung einer PUK ab. Abgesehen von den Fraktionsmitglieder der Linksallianz und der SVP liessen sich praktisch keine weiteren Abgeordneten für das Vorhaben begeistern.
Zahlreiche Fragen zu klären
Dennoch wird der Quecksilber-Skandal das Parlament noch weiter beschäftigen. Denn die Grünen, die PLR und die CVP Unterwallis verlangten in einer dringlichen Motion die Einsetzung einer Geschäftsprüfungskommission. Um wieder Vertrauen in die Behörden zu gewinnen, verlangen die Motionäre, dass sich die GPK dieses Dossiers annehme und einen umfassenden Bericht erstellt, in dem zahlreiche Fragen beantwortet werden sollen. Unter anderem will man wissen, ob es stimme, dass die Regierung und die Lonza seit über 40 Jahren von dieser Verschmutzung wussten. Auch soll geklärt werden, weshalb dies nicht kommuniziert und der Sachverhalt schneller aufgeklärt worden sei. Und weshalb wurde darauf gewartet, dass das Bundesgericht den Kanton verpflichtet, einen Bericht über die historische Untersuchung von 2011 zu veröffentlichen, obwohl der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Sébastien Fanti, die Veröffentlichung dieses Berichts bereits im Jahr 2016 empfohlen hatte?
Auch soll untersucht werden, ob die vom Departement für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt ergriffenen Massnahmen in Anbetracht der Informationen, von denen der Departementsvorsteher Kenntnis hat, ausreichend seien. Die GPK wird zudem aufgefordert, zuhanden des DMRU allfällige Empfehlungen abzugeben, damit die verschiedenen Dossiers künftig transparent verwaltet werden. Das Parlament hat die dringliche Motion mit 117 Ja gegen 6 Nein bei drei Enthaltungen angenommen. Die Geschäftsprüfungskommission rund um Präsidentin Marianne Maret von der CVPU und Vizepräsident Patrick Hildbrand von der SVPO hat also tüchtig Arbeit erhalten.
Werner Koder
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