Wahlbetrug | «Heisse Kartoffel» zurück ins Parlament

Retourkutsche der JUKO

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Status quo. JUKO-Präsidentin Madeline Heiniger.
*Foto: Walliser Bote*

Quelle: 1815.ch /dab 08.02.19 1

Die Justizkommission JUKO hat am Freitag eine Medienkonferenz einberufen, um ihren Standpunkt – dass das Wahlbetrug-Dossier nicht neu beurteilt werden soll – nochmals klarzumachen. Soll doch das Parlament zusehen, ob ihm die Quadratur des Kreises gelingt, so der Unterton.

Die JUKO bleibt bei ihrem Standpunkt: Auf Vorstösse seitens der CSPO, im Wahlkreis Brig nochmals auf die Wahlen zurückzukommen, will sie nicht eintreten. Damit reicht sie die «heisse Kartoffel» wieder zurück ins Parlament.

Die Grossratswahlen 2017 wurden systematisch gefälscht. Der Betrüger, der knapp 200 Kuverts gestohlen und grösstenteils zugunsten der SVP abgeändert in die Urnen legte, wurde im vergangenen September zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt.

Aber warum eine Medienkonferenz einberufen, wenn es nichts Neues zu sagen gibt? Der JUKO geht es vor allem darum, ihre Gründe für den Entscheid (einstimmig mit einer Enthaltung) nochmals zu erklären.

So verwirft sie die Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen, weil dies keine Gewähr für eine Korrektur der Resultate biete.
So verwirft sie die Option einer gütlichen Einigung zwischen den betroffenen Parteien, da solch ein «Händel» den tatsächlichen Wählerwillen wohl verfälschen würde.
Und so verwirft sie die Möglichkeit einer Annulierung der Wahlen mit Neuwahlen im Wahlkreis Brig. Diese Option würde, so die JUKO, den «Grundsatz der Verhältnismässigkeit» verletzten.

Bei der Medienkonferenz waren auch weniger sachliche Voten zu hören. So spürte man besonders bei den Vertretern der Unterwalliser SVP und FDP beinahe Schadenfreude. Soll doch das Parlament zusehen, ob ihm die Quadratur des Kreises gelingt, so der Unterton.

Die Retourkutsche der JUKO ist auf eine denkwürdige Debatte in der vergangenen November-Session zurückzuführen. In teils harschen Voten wurde sie von einer grossen Mehrheit des Grossen Rat aufgefordert, beim Wahlbetrug nochmals über die Bücher zu gehen. Allein die Unterwalliser SVP und FDP folgten ihrer Empfehlung, die CSPO-Gesuche abzulehnen.

Die «Gelben» sind mit grösster Wahrscheinlichkeit die Hauptbetroffenen des Wahlbetrugs. Demnach verlor die CSPO einen Sitz an die Oberwalliser SVP. Auch bei der CVPO führten die Unregelmässigkeiten zu Rochaden. Nun sieht es weiter danach aus, dass es am Ende nur Verlierer geben wird. Vor allem die Wähler.

David Biner

08. Februar 2019, 11:51