Politik | Wegen Kostenüberschreitung bei der dritten Rhonekorrektion
Die SVP verlangt das Referendum
Happig. Die Kosten der 3. Rhonekorrektion steigen auf 3,4 Milliarden Franken.
Foto: Walliser Bote
Die SVP verlangt das Referendum gegen die Finanzierung der dritten Rhonekorrektion. Anstatt der ursprünglichen zwei Milliarden beliefen sich die Kosten nun auf 3,4 Milliarden Franken, moniert die Partei.
Rückblick: Der Staatarat hatte bekanntlich ein Dekret zur Finanzierung der 3. Rhonekorrektion ausgearbeitet. Die Dotierung des Fonds betrug 60 Millionen Franken und wurde dem Spezialfonds zur Finanzierung der Infrastrukturgrossprojekte des 21. Jahrhunderts entnommen. Gegen dieses Dekret hatte die SVP und Landwirtschaftskreise das Referendum ergriffen. Dieses kam mit 7931 gültigen Unterschriften zustande (3000 Unterschriften wären bereits ausreichend gewesen). Die Gegner des Dekrets kämpften damals mit dem Slogan «Dreimal billiger, dreimal schneller und dreimal weniger Landverlust». Im Juni 2015 wurde dieses Dekret zur Schaffung eines Finanzierungsfonds für die 3. Rhonekorrektion (R3) an der Urne mit 57 Prozent Ja-Anteil angenommen.
Kosten steigen auf 3,4 Milliarden Franken
Der Kostenvoranschlag der Arbeiten wurde im Jahr 2017 vorgelegt und betrug für das Wallis 2,4 Milliarden Franken einschliesslich aller Nebenkosten. Hinzu kamen die Studienaufträge in Höhe von 270 Millionen Franken, was einen Gesamtbetrag «Studien und Arbeiten inklusive aller Nebenkosten» in der Grössenordnung von 2,7 Milliarden Franken ergab. Zuem rechnete man eine Reserve von rund 360 Millionen Franken ein, so dass das Buget auf etwa drei Milliarden Franken berechnet worden ist. Dies der Stand der Dinge im Jahre 2017. Nun hat der Staatsrat dem Grossen Rat und den Bundesbehörden die effektiven Kosten vorgelegt. Nach neuester Darstellung belaufen sich diese auf 3,4 Milliarden Franken. «Diese Kostenexplosion wird Konsequenzen für das Kantonsbudget und jenes der Gemeinden haben, weil das Wallis mehr als einen Drittel von allem zahlt», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung.
Glaubwürdigkeit des Kantons untergraben?
Die SVP wird dabei das Referendum verlangen. «Aufgrund der jüngsten Entwicklungen und hinsichtlich der Täuschung der Bevölkerung vor der Abstimmung vom Juni 2015, ob nun bewusst oder unfreiwillig, werden wir das Referendum verlangen», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Eine solch starke Kostenüberschreitung bedeute nicht nur für die Gemeinden und den Kanton eine substanzielle Mehrbelastung, sondern untergrabe auch die Glaubwürdigkeit des Kantons gegenüber der Eidgenossenschaft. Das Budget der 3. Rhonekorrektion wird anlässlich der Märzsession im Grossen Rat durchleuchtet. Und wird wohl für heisse Debatten sorgen.
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