Politik | Parlament tritt auf den Richtplan ein
Mit 293 Abänderungsanträgen
293 Abänderungsanträge. Am heftigsten fallen die kritischen Voten seitens der SVP, aber auch seitens der CVPO aus. Mit 100 Ja gegen 13 Nein und einer Enthaltung.
Foto: zvg
Lob und viel Kritik gibt’s für den kantonalen Richtplan (KRP). Einig ist sich das Parlament, dass der Spielraum in der Raumplanungspolitik nur noch klein ist. Trotzdem gibt es 293 Abänderungsanträge.
Der neue kantonale Richtplan kommt komprimierter daher. Es gibt nur noch fünf statt wie bisher neun Bereiche. Das wird von allen begrüsst. Die Anzahl der Koordinationsblätter hat man von 155 auf 49 reduziert. Der Richtplan soll 2019 in Kraft treten. Die Gemeinden verfügen dann über eine Frist von zwei Jahren ab Inkrafttreten des KRP, um ihr Siedlungsgebiet festzulegen und allfällige Planungszonen zu bestimmen.
Die Frist, um die kommunalen Zonennutzungspläne zu revidieren, also die vorübergehend unüberbaubaren Bauzonen sowie die Rückzonungsflächen zu bestimmen, beträgt fünf Jahre. Die Zeit drängt also.
hbi
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