Medien | Westschweizer Regierungskonferenz befürwortet die Gewährung
SDA soll ein Teil von Radio- und Fernsehgebühren erhalten
Mehr Mittel. Die SDA soll von den Radio- und Fernsehgebühren ebenfalls profitieren können.
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Anlässlich der Vorstandssitzung der Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) vom 9. März 2018 hat sich die WRK dafür ausgesprochen, der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) im Rahmen der Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) einen erheblichen Anteil der Radio- und Fernsehgebühren zuzusprechen.
An der Vorstandssitzung der WKR haben die Mitglieder die individuellen Stellungnahmen der Westschweizer Kantonsregierungen zur Änderung der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV) bestätigt. In einem Schreiben an das BAKOM zur Vernehmlassung zur Teilrevision der RTVV spricht sich die WRK dafür aus, der SDA für die Erfüllung ihres Leistungsauftrags einen erheblichen Anteil der Radio- und TV-Gebühren zu gewähren.
Die SDA spiele eine wesentliche Rolle für die Informationsversorgung innerhalb der Schweiz und gegenüber dem Ausland. Im Rahmen ihres Auftrags müsse sie alle Regionen des Landes abdecken können und dafür mit den notwendigen Ressourcen ausgestattet werden. Die SDA müsse sowohl die Mehrsprachigkeit als auch die Vielfalt der Regionen berücksichtigen können, um ihre Aufgabe vollumfänglich zu erfüllen.
Die Westschweizer Kantone bekräftigen über die WRK, dass sie eine Unterstützung der Depeschenagentur über die Radio- und TV-Gebühren befürworten. Die Kantone sollten bei der Erarbeitung des Leistungsvertrags mit der SDA angehört werden, weil es hierbei um ein fundamentales Element einer guten Informationsversorgung und damit um eine wesentliche Stütze des demokratischen Lebens gehe.
Die Westschweizer Kantone wollen keine neuen Finanzhilfen für die Presse entwickeln. Ebenso wenig wollen sie die bestehenden gesetzlichen Mittel auf eidgenössischer Ebene ersetzen, sondern diese vielmehr unterstützen. Die Medienentwicklung im digitalen Zeitalter sei eine grundlegende Frage für die Westschweiz. Die WRK werde dieses Thema im Hinblick auf die Gesetzgebungsprozesse und die laufenden oder zukünftigen parlamentarischen Debatten aufmerksam verfolgen.
pd/noa
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