Abstimmung | Die SVPO lancieren Abstimmungskampf
«Bevölkerung hat ein grosses Interesse, Rechtssicherheit zu garantieren»
Die Befürworter der «Selbstbestimmungsinitiative» nehmen Stellung.
Foto: Walliser Bote
Sieben Vertreter der SVP Oberwallis lancierten diesen Mittwoch den Abstimmungskampf für die «Selbstbestimmungsinitiative», die am 25. November vors Volk kommt. «Bei der Abstimmung geht darum, wer künftig in unserem Land das sagen hat. Das Volk oder internationales Recht», sagt SVP-Nationalrat Franz Ruppen.
«Das Bundesgericht hat in einem Entscheid aus dem Jahr 2012 internationales Recht über das Bundesrecht gestellt», hält Nationalrat Franz Ruppen im Saal des Hotel du Pont in Brig fest. Immer öfters sieht die SVP den Volkswissen durch internationale Verträge verhindert. Sei es bei der Umsetzung, der im Jahr 2014 vom Volk angenommenen «Masseneinwanderungsinitiative» oder bei der aus Sicht der SVP ebenso verwässerten «Ausschaffungsinitiative», der man im Anschluss mit der «Durchsetzungsinitiative» zur gewünschten Tragkraft verhelfen wollte. Mit der «Selbstbestimmungsinitiative» solle diese Aushöhlung der direkten Demokratie nun gestoppt werden.
SVPO-Fraktionschef Michael Graber sieht eine allgemeine Tendenz zur Beschneidung der Autonomie von Regionen. So hätten die Kantone innerhalb des Schweizer Bundesstaats seit jeher eine zentrale Bedeutung. «Das zeigt sich etwa darin, dass es für eine Verfassungsänderung jeweils das Volks- und das Ständemehr braucht», so Graber. Sobald eine Aufgabe nicht klar dem Bund zugeschrieben werde, falle sie in den Bereich der kantonalen Souveränität. Dies sei beispielsweise bei der Raumplanung der Fall gewesen, wo auf Bundesebene bloss die Grundlagen definiert seien und alles andere im Kompetenzbereich der Kantone liege. Ein Zusammenspiel, das gemäss Graber immer häufiger harze. Gerade im Raumplanungsdossier könne davon in Anbetracht von massiven Auszonungen und Enteignungen keine Rede sein. Ähnliches sehen die SVP-Vertreter innerhalb der Europäischen Union, in der sich einzelne Länder externe Entscheide aufzwingen lassen müssten. Und genauso in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU.
Mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen sehen die Befürworter die eigenständige Entwicklungsfähigkeit der Schweiz in Gefahr. «In einer direkten Demokratie muss man selbst über die eigenen Angelegenheiten bestimmen können», sagt Peter Bähler, Gemeindepräsident von Fieschertal.
Überhaupt nicht einverstanden zeigen sie sich mit den Positionen wie jener des liberalen Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse, bei dem man in der Initiative eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz sieht. «Die Economiesuisse sagt, dass damit die Rechtssicherheit gefährdet wird», so Grossrats-Suppleant Sandro Fux, «und dies, obwohl die Schweizer Bevölkerung seit jeher ein grosses Interesse daran hat, Rechtssicherheit zu garantieren. Gerade deshalb ist die Schweiz als Wirtschaftsstandort auch so beliebt. Wegen ihrer Arbeitsmentalität und ihrer Wirtschaftsfreundlichkeit.»
Die Befürchtungen, dass in der Schweiz damit die Möglichkeit bestünde, dass Minderheiten von der demokratischen Mehrheit diskriminiert werden, kann Grossrat Fabian Zurbriggen überhaupt nicht nachvollziehen. «Das hört man immer wieder. Aber wann in den letzten hundert Jahren wurde in der Schweiz die direkte Demokratie dazu missbraucht, um Minderheiten zu unterdrücken?»
Mehr zum Thema im WB vom Donnerstag, 25.Oktober.
mas
Artikel
Kommentare
Noch kein Kommentar