Bundesratswahlen | Unterstützung für Karin Keller-Sutter
SP und FDP geben zum CVP-Ticket keine Wahlempfehlung ab
SP-Fraktionschef Roger Nordmann vor den Medien.
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Viola Amherd nach dem Hearing bei der SP-Fraktion am Dienstag.
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Die FDP-Fraktionsleitung nach den Hearings am Dienstagabend. Die FDP-Fraktion hat keine Wahlempfehlung zum CVP-Ticket abgegeben.
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Am Tag vor der Doppel-Ersatzwahl in den Bundesrat lassen SP und FDP offen, welche Kandidatin des CVP-Tickets sie bevorzugen. Die CVP ihrerseits legt sich beim FDP-Ticket nicht fest. Die FDP-Kandidatin Karin Keller-Sutter startet aus der Pole-Position.
Am morgigen Mittwoch wählt die Bundesversammlung die Nachfolge für Doris Leuthard (CVP) und Johann Schneider-Ammann (FDP). Beide Fraktionen treten mit einem Zweierticket an. Die CVP hat Nationalrätin Viola Amherd und die Urner Justizdirektorin Heidi Z'graggen nominiert. Die FDP hat die Ständeratsmitglieder Karin Keller-Sutter (SG) und Hans Wicki (NW) auf ihr Ticket gesetzt.
SP für Keller-Sutter
Die SP will erst am frühen Mittwochmorgen entscheiden, ob sie eine CVP-Kandidatin zur Wahl empfehlen will, wie Fraktionschef Roger Nordmann am Dienstag nach den Hearings sagte.
Amherd und Z'graggen würden sich von der politischen Position und auch vom Profil her ähneln, sagte Nordmann. Die CVP stelle zwei sehr gute Kandidatinnen. Alles klar ist für die 55-köpfige SP-Fraktion dagegen beim freisinnigen Ticket: Sie gibt Keller-Sutter den Vorzug gegenüber Wicki.
Keine Empfehlung zum CVP-Ticket abgegeben hat auch die 45-köpfige FDP-Fraktion. Amherd und Z'graggen hätten positive, prägende Seiten und seien wählbar, erklärte Fraktionspräsident Beat Walti (ZH), nachdem die Fraktion die beiden Frauen angehört hatte.
Jedes Fraktionsmitglied könne sich seine eigene Meinung bilden. Das habe bei der FDP Tradition, sagte Walti. Er machte jedoch klar, dass sich die Fraktion ans offizielle CVP-Ticket halten werde. Dies erwarte sie umgekehrt auch von der CVP.
SVP bevorzugt Z'graggen
Ebenso legten sich die 43 Mitglieder der CVP-Fraktion nicht auf eine freisinnige Kandidatur fest, wie Fraktionschef Filippo Lombardi (TI) sagte. Keller-Sutter und Wicki hätten die nötigen Qualifikationen für das Amt des Bundesrats. Die Fraktion habe beide für wählbar erklärt.
Sie gebe keine Empfehlung ab, weil sie das offizielle Ticket und die Konkordanz einhalten wolle, fügte Lombardi hinzu. Die CVP-Fraktion will sich am Morgen des Wahltages zu einer letzten Besprechung treffen.
Als einzige grosse Fraktion hat bisher die SVP eine Empfehlung zum CVP-Ticket abgegeben. Vergangene Woche gab sie mehrheitlich Z'graggen den Vorzug gegenüber Amherd. Allerdings waren von den 74 Fraktionsmitgliedern rund 20 an der Sitzung nicht anwesend. Auf dem FDP-Ticket unterstützt die SVP mehrheitlich Karin Keller-Sutter.
Grüne für Keller-Sutter
Die kleineren Fraktionen haben sich festgelegt. Die Grünen empfehlen wie die SP Keller-Sutter für die Nachfolge von Schneider-Ammann. Es sei Zeit, dass in der Regierung eine weitere Frau sitze, erklärte der Zürcher Nationalrat und Fraktionspräsident Balthasar Glättli.
Keller-Sutter sei zwar "zutiefst" freisinnig, sagte Glättli. Die 13-köpfige Fraktion respektiere aber den Anspruch der FDP auf diesen Sitz.
Bei der CVP hat Viola Amherd leichte Vorteile, auch wenn die Grünen beide Kandidatinnen im Rennen um die Nachfolge von CVP-Bundesrätin unterstützen wollen. Einige Fraktionsmitglieder würden eher die Walliserin wählen, sagte Glättli.
Er machte aber klar, dass auch Z'graggen auf grüne Stimmen zählen könne. Bei der Abstimmung über eine zweite Gotthardröhre etwa habe sie die Position der Grünen vertreten. Glättli versicherte zudem, dass die Fraktion das offizielle CVP-Ticket respektieren werde.
Amherd und Keller-Sutter im Vorteil
Bei der GLP und der BDP wiederum haben Keller-Sutter und Amherd gepunktet. Beide Fraktionen - die GLP hat sieben und die BDP acht Mitglieder - geben der St. Gallerin und der Oberwalliserin den Vorzug.
Damit berücksichtige die BDP eine Kandidatin aus der Ostschweiz und eine aus einem Bergkanton, sagte Fraktionspräsidentin Rosmarie Quadranti. Amherd liegt laut Aussagen der Zürcher Nationalrätin auf Parteilinie der BDP und sei ein "sicherer Wert".
Die Grünliberalen unterstützen ebenfalls Amherd und Keller-Sutter, wie Fraktionschefin Tiana Moser (ZH) nach den Hearings bekanntgab. Die beiden CVP-Kandidatinnen stünden den Grünliberalen inhaltlich näher als Keller-Sutter, sagte Moser.
Die Fraktion habe sich aber für Amherd entschieden, weil sie offener sei für ökologische und soziale Themen. Auf die Frage, ob der Entscheid für Amherd einstimmig sei, sagte Moser, die Fraktionsmitglieder könnten ohne Kontrolle wählen.
Keller-Sutter vertrete klar rechte Positionen und es gebe mit ihr inhaltlich zu diskutieren, sagte Moser. Nach einer Gesamtabwägung habe sich die GLP für Keller-Sutter entschieden. Die Fraktion will mehr Frauen im Bundesrat, und sie will sich an die Tickets von FDP und CVP halten.
Amherd als Favoritin gehandelt
Auch wenn die in Bern kaum bekannte Urnerin Z'graggen überraschend weit gekommen ist, wird Amherd doch als Favoritin gehandelt. Die Kampagne, in deren Verlauf ihr Raffgier und berufliche Verfehlungen vorgeworfen wurden, scheint keine Spuren hinterlassen zu haben. Bei öffentlichen Auftritten hat sie keine Punkte abgegeben.
Zudem kann die langjährige Nationalrätin im Bundeshaus auf einen Heimvorteil zählen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wissen, wen sie in den Bundesrat wählen. Z'graggen scheint dagegen schwerer fassbar. Unklar ist auch, ob etwas von der "Depp"-Affäre an ihr hängen geblieben ist.
Zwischen Keller-Sutter und Wicki, die den Freisinnigen Johann Schneider-Ammann beerben wollen, scheint das Rennen dagegen bereits gelaufen: Keller-Sutter ist als Favoritin in den Wahlkampf gestartet und hat nach den Hearings ihren Vorsprung zementiert.
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