Politik | Parolenfassung der SP Oberwallis
SP Oberwallis stimmt für die Totalrevision der Walliser Verfassung
Die SP Oberwallis hat für die kommende Abstimmung ihre Parolen gefasst.
Foto: zvg
An der Vorstandsitzung vom 9. Januar 2018 hat der Vorstand der SP Oberwallis die Parolen zu den Abstimmungen vom 4. März 2018 gefasst. Sie sagen Ja bei der Kantonalen Abstimmung, einweiteres Ja und ein Nein gibt es bei der eidgenössischen Abstimmung.
Volksinitiative «Für eine Totalrevision der Verfassung des Kantons Wallis vom 08. März 1907»
Der Parteivorstand sprach sich für die Totalrevision der Kantonsverfassung aus; ebenso für den Vorschlag, diese Arbeit durch einen Verfassungsrat zu realisieren.
Der Verfassungsrat soll das gesamte gesellschaftliche Spektrum des Wallis abdecken, also nicht nur den Bereich der Politik, sondern auch die Bereiche Wirtschaft, Berufsleben, Kultur, Sport, Vereins- und Verbandswesen.
Eine Revision der Kantonsverfassung durch den Grossrat würde laut SP Oberwallis, die Arbeiten im Parlament verlangsamen und die Aufgaben der Abgeordneten auf ein enormes Pensum erhöhen.
Eidgenössische Abstimmungen
Einstimmiges JA zum Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021
Ohne direkte Bundessteuer und der Mehrwertsteuer könnte der Staat seine Aufgaben im bisherigen Umfang nicht mehr wahrnehmen, befürchtet die SP. Der Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 verlängert daher die Befugnis zur Erhebung der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer bis ins Jahr 2035.
Einstimmiges Nein zur Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 No Billag
Die SRG sowie 13 regionale TV-Sender und 22 Regionalradios können schweizweit dank Gebührengeldern die Bevölkerung informieren. Darunter befinden sich die beiden Lokalmedien rro und Kanal 9. Bei einem Ja drohe disen beiden das Aus. Besonders bitter wäre dies für Randregionen, in denen ein kostendeckender Betrieb ohne Gebühren schlicht nicht finanzierbar ist, lässt die SP verlauten.
«365 Franken pro Jahr bezahlt künftig jeder Haushalt für die SRG-Angebote in vier Landessprachen und für 35 Regionalsender. Ein Wechsel von der Gebührenfinanzierung hin zu kostenpflichtigen Abonnementen würde höhere Kosten für weniger Inhalt bedeuten», schliesst die SP Oberwallis in ihrem Schreiben ab.
pd/noa
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