Krankenkasse | Maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens
SP will mit Initiative Krankenkassenprämien deckeln
Prämien-Entlastungs-Initiative. Bis 26. August 2020 Zeit für 100'000 Unterschriften. (Themenbild)
Foto: Keystone
Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ist lanciert. Die Bundeskanzlei hat den Initiativtext vorgeprüft am Dienstag im Bundesblatt publiziert. Die Initianten haben bis zum 26. August 2020 Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Die Initiative verlangt, dass die von den Versicherten zu tragenden Prämien höchstens zehn Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Eine Differenz muss über Prämienverbilligungen ausgeglichen werden. Diese müssen zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund finanziert werden, den Rest tragen die Kantone.
Die Mehrkosten belaufen sich nach Berechnungen der SP auf 3,6 Milliarden Franken. An der Delegiertenversammlung vom letzten Dezember sprach SP-Präsident Christian Levrat von einer Notwendigkeit. Für viele Haushalte seien die Krankenkassenprämien zu «einer unerträglichen Last» geworden. Dies gelte besonders für Familien, die gerade ein wenig zu viel verdienten, um Prämienverbilligungen zu erhalten
Seit Oktober 2018 läuft die Unterschriftensammlung für die Kostenbremse-Initiative der CVP. Diese soll den Anstieg der Krankenkassenprämien bremsen: Die Gesundheitskosten - und damit die Prämien - dürften nicht stärker wachsen als die Gesamtwirtschaft und die Löhne. Laut CVP lassen sich dadurch 6 Milliarden Franken sparen.
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