Politik | Grossrat mehrheitlich gegen generelles Kopfbedeckungsverbot
SVP völlig isoliert
Vor dem Grossratssaal demonstrierten einige Musliminnen gegen die SVP-Initiative.
Foto: Walliser Bote
Die Volksinitiative der SVP fordert exakt im Wortlaut "die Ausarbeitung eines Gesetzes, welches ein Kopfbedeckungsverbot an sämtlichen öffentlichen Schulen des Kantons verlangt". Die Initiative wurde in Form einer Einheitsinitiative eingereicht. Das Vorhaben dürfte in der Lesung am Freitag im Grossen Rat verworfen worden. Der Text sei schlecht formuliert, viel zu wenig ausgewogen und völlig undifferenziert, so der Tenor.
Die Volksinitiative «Kopfbedeckungsverbot an Walliser Schulen» wurde am 22. Februar 2016 mit 4’329 gültigen und von den zuständigen Gemeindebehörden bestätigen Unterschriften eingereicht. Der Staatsrat hatte sich in seiner Botschaft gegen die Annahme der Initiative ausgesprochen. Denn das Tragen von Helmen oder Mützen aus gesundheitlichen oder sicherheitstechnischen Gründen müsse grundsätzlich möglich bleiben. Ausserdem würde ein allgemeines Verbot gegen das Tragen von jeglicher Kopfbedeckung möglicherweise das Recht auf persönliche Freiheit des Schülers verletzen.
Zudem hätte das Bundesgericht in einem Entscheid festgehalten, dass minderjährige Kinder in ihrer Glaubens- und Gewissensfreiheit geschützt seien. Dieser Bundesgerichtsentscheid fasse die nationale und internationale Rechtsprechung zum Tragen von religiösen Symbolen an der Schule zusammen, so der Staatsrat. Überdies hätte sich eine Gerichtsinstanz, die sich mit einem im Gemeindereglement vorgesehenen allgemeinen Kopfbedeckungsverbot zu befassen hatte, die Beschwerde der Gemeinde St. Margrethen (SG) mit der Begründung abgelehnt, dass ein solches Verbot unverhältnismässig sei.
In der Diskussion zeigten sich bald einmal glasklare Fronten: die SVP stand mit ihrer Haltung völlig isoliert da, sämtliche anderen Fraktionen sprachen sich in aller Deutlichkeit gegen die Initiative aus. Das Thema wird am kommenden Freitag in der Lesung erneut behandelt. Und dürfte chancenlos bleiben.
wek
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