Politik | Eidgenössische Abstimmungen vom kommenden 25. November
SVPO sagt dreimal Ja
Drei Vorlagen. Am 25. November stimmt das Schweizer Volk über die Selbstbestimmungsinitiative, die Hornkuh-Initiative sowie über eine neue gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten ab. Die SVP Oberwallis sagt zu allen drei Vorlagen Ja. (Symbolbild)
Foto: Walliser Bote
Die SVP Oberwallis hat für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. November ihre Parolen gefasst. Der Parteivorstand sagt zu allen drei Vorlagen Ja.
Die SVPO sagt Ja zur Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Konflikte zwischen internationalem Recht und der Bundesverfassung würden durch die sogenannte Selbstbestimmungsinitiative eindeutig und zweifelsfrei geregelt, schreibt die Parteileitung in einer Mitteilung.
Ja sagt die Partei auch zur Volksinitiative «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)». Die Enthornung sei ein massiver Eingriff, der für die Tiere nur mit starken Betäubungsmitteln halbwegs erträglich gemacht werden könne.
Und schliesslich sagt die SVPO auch Ja zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts. Um Betrüger entlarven zu können, brauche es neue Regeln für die Überprüfung und damit eine neue gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten.
pd/msu
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