Grosser Rat | Finanzierung der Rhonekorrektion
Tiefere Beiträge für die Gemeinden und die Unternehmen werden befreit
Die Kosten der 3. Rhonekorrektion sollen auf 2,4 Milliarden Franken begrenzt werden.
Foto: wb
Das Parlament will bei der R3 keine weiteren Überraschungen. Die Kosten für den Gemeindeanteil sollen auf 2,4 Milliarden Franken begrenzt werden. Das Gesetz wird mit 125 Ja gegen eine Nein-Stimme angenommen.
In der Eintretensdebatte zum Gesetz über die Finanzierung der Rhonekorrektion am Montag waren die Befürworter mit 66 Ja gegen 60 Nein noch knapp in der Mehrheit. Das grösste Fragezeichen waren die Endkosten. 2009 ging man Kosten von 1,5 Milliarden Franken aus, 2015 von zwei Milliarden und im Gesetz werden nun bereits 3,4 Milliarden Franken festgeschrieben.
Das Parlament hat sich nun überraschend klar gegen den Entwurf der Regierung gestellt. Die Beiträge der Gemeinden werden auf zwei Prozent der Gesamtkosten reduziert. Die Unternehmen müssen nichts mehr bezahlen. Das gesamten Kostendach für die Beteiligung der Gemeinden wird auf 2,4 Milliarden Franken plafoniert. Das ist eine Reduktion von einer Milliarde Franken.
hbi
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