Politik | SVPO wehrt sich gegen Verfassungsrevision
«Ein links-grünes Projekt...»
Selber machen. Die SVPO will, dass das Walliser Parlament die Verfassungsrevision Schritt für Schritt revidiert.
Foto: Walliser Bote
Die SVPO kämpft als einzige Oberwalliser Partei gegen eine Totalrevision der Kantonsverfassung. Sie findet Teilrevisionen «den als besseren und demokratischeren Weg».
Für SVPO-Fraktionschef Michael Graber ist klar, dass eine Totalrevision einer Verfassung das richtige Mittel ist, wenn man diese «entschlacken» wolle, aber inhaltlich wenig verändere. So wie man es vor 20 Jahren mit der Bundesverfassung gemacht habe. Die SVPO möchte die Verfassung deshalb mit partiellen Revisionen modernisieren. So wie es die R21 vorsah. «Teilrevisionen sind demokratischer. Stimmbürgerinnen und Stimmbürger könnten sich zu jeder wichtigen Neuerung möglichst frei äussern. So kann jemand beispielsweise durchaus für eine Frauenquote und gleichzeitig gegen die Anerkennung des Islams als staatliche Kirche sein. Mit der Alles-oder-nichts-Strategie einer Totalrevision wird jedoch ein demokratischer und differenzierter Meinungsbildungsprozess geradezu verunmöglicht.»
Noch mehr stört sich Graber an der Idee, die Verfassung durch einen Verfassungsrat anzupassen. «Man müsste dann zuerst dieses 130köpfige Gremium wählen. Das braucht Zeit – und kostet viel Geld. Wir können die Steuergelder für Gescheiteres einsetzen.» Schätzungen sind schwierig, aber in vergleichbaren Kantonen kosteten sie zwischen fünf und 15 Millionen Franken. Die BIldungs eines Verfassungsrates mit 130 zu wählenden Bürgerinnen und Bürgern findet er deshalb völlig überflüssig. Das Parlament könne dies selber an die Hand nehmen. Für Graber ist die Vorlage der Verfassungsrevision «ein links-grünes Projekt, verstärkt durch ein paar Etatisten»: «Die sind politisch motiviert. Und da gibt es Ideen, die mit unseren Überzeugungen einfach nicht übereinstimmen. Gerade die C-Parteien müssen sich schon fragen, was sie da eigentlich befürworten."
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