Bundesgericht | Ausschreibung nötig
Vermessungs-Auftrag einfach weitergereicht
Wie es bereits das Kantonsgericht festgehalten hat, wird der Auftrag nun neu ausgeschrieben.
Foto: Walliser Bote
Ohne öffentliche Ausschreibung und mit Gutheissung der damaligen Dienststelle der Grundbuchämter und der Geomatik des Kantons Wallis ging 2016 der Auftrag für die amtliche Vermessung von 15 Walliser Gemeinden von einem Ingenieursbüro an ein anderes. Ein Konkurrent ging vor Gericht und hat vorerst einen Teilerfolg erzielt.
Rund 1,1 Millionen Franken betrug das Volumen des umkämpften Auftrags in den Jahren 2007 bis 2016. Den Zuschlag für den Unterhalt und die Nachführung der Vermessung hatten 2007 ein Ingenieursbüro sowie ein patentierter Ingenieur-Geometer erhalten.
Im Juni 2016 gingen diese Verträge vom ursprünglichen Büro auf ein neues über. So wie es die beiden involvierten Büros gewünscht und beantragt hatten. Der Kantonsgeometer hiess die Übernahme gut. Allerdings hatten die Beteiligten die Rechnung ohne einen der Konkurrenz-Betriebe der Branche gemacht.
Dieser zog die Sache vor das Kantonsgericht und rügte unter anderem, dass der Auftrag öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen. Zu diesem Schluss kam im Februar 2017 auch das Kantonsgericht Wallis. Und das Bundesgericht hat in seinem am Montag publizierten Entscheid nichts am kantonalen Urteil auszusetzen.
Bei der Beurteilung der Streitsache kommen gemäss Bundesgericht Übergangsbestimmungen zur Anwendung. Die Bestimmungen seien nicht willkürlich interpretiert worden, schreiben die Lausanner Richter. Dies hatte das Ingenieursbüro gerügt, das sich bereits als Nachfolgerin des Auftrags gewähnt hatte, und den Entscheid des Kantonsgerichts ans Bundesgericht weiterzog.
Wie es das Kantonsgericht festgehalten hat, wird der Auftrag nun neu ausgeschrieben. Dies hält auch das Bundesgericht als "folgerichtig". Nichts auszusetzen haben die Lausanner Richter an der Übergangsregelung, wonach der beharrliche Konkurrenz-Betrieb die Vermessung übernehmen soll, bis die neue Vergabe abgeschlossen ist.
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