Justiz | Kantonsgericht
Richter fordern Entlastung
Kantonsgerichtspräsident Dr. Lionel Seeberger möchte den Mitarbeiterstab aufstocken, um die hängigen Fälle abbauen zu können.
Foto: Walliser Bote
Die Angestellten der Walliser Justiz beklagen sich über zuviel Arbeit. Die Aufstockung der Mitarbeitenden hält seit Jahren nicht Schritt mit den einkommenden Dossiers. Damit wächst der Pendenzenberg weiter und weiter.
Das sagte Kantonsgericht Dr. Lionel Seeberger am Mittwochmorgen vor den Medien in Sitten. Die Arbeitsüberlastung führe dazu, dass selbst dringende Fälle nicht innert nützlicher Frist bearbeitet werden könnten. Konkret wurden 2018 nur 75 Prozent der Fälle innert zwölf Monaten abgeschlossen. Letztes Jahr sind bei Walliser Kantonsgericht 2108 neue Fälle eingegangen, 2006 erhielten ein Urteil.
Gegen 282 Entscheide wurde beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. 40 Beschwerden wurden von Lausanne vollständig oder teilweise gutgeheissen. In 85,8 Prozent der Fälle stütze das Bundesgericht die Entscheide aus Sitten.
Justiz beansprucht weniger als ein Prozent des Staatshaushaltes
Die aus Sicht des Kantonsgericht unterdotierte Mitarbeiterzahl ist seit Jahren immer wieder ein Thema bei der Regierung und im Grossen Rat. 2018 wurde deshalb der Justiz ein Zusatzbudget von 250 000 Franken und 2019 eines von 800 000 Franken gesprochen. Das erlaubte die befristete Einstellung von vier neuen juristischen Einheiten und 2,5 Mitarbeitenden in der Administration. Das Kantonsgericht erwartet nun, dass diese Einstellungen in einen unbefristeten Zustand übergehen. Um den Berg der unerledigten Fälle nicht weiter ansteigen zu lassen, müssten zudem weitere 2,5 Richterstellen geschaffen werden. Man wäre damit im Vergleich mit anderen Kantonsgerichten immer noch unterdotiert, sagte Generalsekretär Dr. Christophe Bonvin.
Aktuell arbeiten bei den Walliser Gerichten 167 Angestellte. Sie teilen sich 129 Vollzeitstellen und beanspruchen einen Aufwand von 30,589 Millionen Franken. Das macht weniger als ein Prozent des Staatshaushaltes aus. tr
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