Parlament | Walliser Standesinitiative für eine föderalere Raumplanung
«Die Raumplanung ist Sache der Kantone»
In Mission unterwegs. Die Grossräte Philipp Matthias Bregy und Grégory Logean am Donnerstag vor dem Bundeshaus in Bern.
Foto: zvg
Der Walliser Grosse Rat hat in der vergangenen Legislatur eine Standesinitiative für eine föderalere Raumplanung lanciert. Heute haben die beiden Grossräte Philipp Matthias Bregy (CVPO) und Grégory Logean (SVPU) die Initiative vor der UREK des Ständerats verteidigt.
Die Standesinitiative verlangt eine Lockerung der Bestimmungen in der Raumplanung zu Gunsten einer föderaleren Umsetzung. So soll etwa der Zeitraum für Rückzonungen respektive die Bedarfsabklärung verlängert werden. «Im Grundsatz», betont CVPO-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy, «ist die Raumplanung Sache der Kantone. Mit den vielen zwingenden Normen im Raumplanungsgesetz und der dazugehörenden Verordnung ist dies aber teilweise toter Buchstabe.»
Die Kantone müssen laut Standesinitiative insbesondere bei allfälligen Rückzonung mehr Flexibilität erhalten und so die in der Raumplanung wichtige Interessenabwägung machen können. «Dabei dürfen auch die Interessen der Grundeigentümer nicht vernachlässigt werden», so Bregy weiter. Gerade das Bundesamt für Raumplangung (ARE) scheine dies oftmals zu vergessen.
Die Kommision für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S), der unter anderem auch der Walliser Ständerat Beat Rieder angehört, werde dem Bundesparlament nun eine Vormeinung zur Walliser Standesinitiative unterbreiten müssen, heisst es in einer Mitteilung zur heutigen Besprechung in Bern.
pd / pmo
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